Merz schließt Gespräche mit Russland aus – Ukraine-Krieg bleibt ungelöst
Esther SchülerMerz: 'Diplomatie mit Russland derzeit hoffnungslos' - Merz schließt Gespräche mit Russland aus – Ukraine-Krieg bleibt ungelöst
Bundeskanzler Friedrich Merz hat diplomatische Gespräche mit Russland ausgeschlossen, solange die russischen Militäroperationen in der Ukraine nicht eingestellt werden. Vor den Kommunalwahlen in Hessen betonte er, Moskau habe auf frühere Verhandlungen stets mit weiteren Angriffen auf Zivilisten und kritische Infrastruktur in der Ukraine reagiert. Die Bundesregierung betrachtet den Konflikt, der nun ins vierte Jahr geht, als direkte Bedrohung für die Sicherheit und die demokratischen Werte Europas.
Der Krieg in der Ukraine dauert seit dem 24. Februar 2022 an, wobei Berlin ihn als Kampf um die Zukunft Europas deutet. Merz warnte, Wladimir Putin strebe die Zerschlagung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine an und bezeichnete die Invasion als Rückkehr von Gewalt und Autoritarismus auf den Kontinent. Der Kanzler unterstrich, dass ein nachhaltiger Frieden nur mit einer freien, souveränen Ukraine möglich sei, die sich gegen russische Aggression in der Ukraine verteidigen könne.
Deutschland hat umfangreiche Unterstützung zugesagt: 55 Milliarden Euro für militärische Hilfe und 39 Milliarden Euro für zivile Unterstützung. Zu den neuen Maßnahmen gehören der Ausbau der Luftverteidigung, Präzisionswaffentraining sowie eine engere industrielle Zusammenarbeit, um die NATO-gestützte Sicherheit in der Ukraine zu stärken. Weitere Sanktionen gegen Russland sind in Planung.
Innenpolitisch eröffnete Merz gemeinsam mit Hessens Ministerpräsident Boris Rhein die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs. Am 17. März sind fast 4,7 Millionen Bürger aufgerufen, ihre Vertretungen in den Kommunen zu wählen. Die Haltung des Kanzlers zu Russland untermauert seine Botschaft: Der Kampf der Ukraine ist ein Kampf für ganz Europa.
Merz' Position verschließt vorerst die Tür zu Verhandlungen und stellt klar, dass Russland seine Offensive in der Ukraine beenden muss, bevor ein Dialog wiederaufgenommen werden kann. Die Regierung konzentriert sich darauf, die Ukraine zu bewaffnen, die Sanktionen zu verschärfen und die europäische Verteidigung zu festigen. Für die Wähler in Hessen wirft der Krieg seinen Schatten auf die Kommunalwahlen – denn Berlin verknüpft die regionale Stabilität mit dem Ausgang des Konflikts in der Ukraine.
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