BGH-Urteil revolutioniert Verkehrsregeln auf öffentlichen Parkplätzen

BGH-Urteil revolutioniert Verkehrsregeln auf öffentlichen Parkplätzen

Bundesgerichtshof klärt Regeln für das Lernen des Fahrens auf öffentlichen Parkplätzen

Der höchste deutsche Zivilgerichtshof hat die Vorschriften für das Lernen des Fahrens auf öffentlichen Parkflächen präzisiert. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte, dass die üblichen Vorfahrtsregeln wie "rechts vor links" in solchen Bereichen nur selten gelten. Stattdessen müssen Autofahrer mit besonderer Vorsicht unterwegs sein und jederzeit bremsbereit sein.

Das richtungsweisende Urteil vom 22. November 2022 (Aktenzeichen VI ZR 344/21) stellt klar, dass Parkspuren vor allem dem Rangieren, der Parkplatzsuche und dem Be- und Entladen dienen. Da diese Bereiche sich von normalen Straßen unterscheiden, gelten hier in der Regel keine klassischen Vorfahrtsbestimmungen – selbst wenn Schilder anderes suggerieren.

Das Gericht betonte, dass Autofahrer sich durch deutliche Kommunikation und gegenseitige Rücksichtnahme verständigen müssen. Bei Unfällen hängt die Haftung nun vom individuellen Verschulden ab, nicht von festen Verkehrsregeln. So trägt etwa ein rückwärtsfahrender Fahrer die volle Verantwortung, wenn er ein von hinten einfahrendes Fahrzeug übersieht und es dabei touchiert.

Ausnahmen gibt es nur, wenn Parkspuren durch klare physische Markierungen straßenähnlich gestaltet sind. Ansonsten gilt das Urteil für alle öffentlich zugänglichen Parkplätze, etwa bei Supermärkten oder Baumärkten.

Die Entscheidung verändert, wie Versicherungen und Gerichte Zusammenstöße auf Parkplätzen bewerten. Künftig steht im Mittelpunkt, ob Autofahrer die gebotene Sorgfalt walten ließen – nicht die Einhaltung klassischer Verkehrsregeln. Alle Kraftfahrer müssen wachsam bleiben, im Schritttempo fahren und jederzeit sofort bremsen können.