Hessen plant Handyortung für schnellere Abschiebungen – Polizei protestiert

Hessen plant Handyortung für schnellere Abschiebungen – Polizei protestiert

Hessens Innenminister Roman Poseck hat einen Vorschlag zur Ausweitung der Polizeibefugnisse vorgelegt, um die Abschiebungszahlen zu erhöhen. Sein Plan sieht vor, durch Handyortung und Überwachung abschiebepflichtige Personen aufzuspüren. Der Vorstoß stößt bereits jetzt auf scharfe Kritik seitens der Polizeigewerkschaften.

Poseck präsentierte die Abschiebungsstatistiken des Landes für den Januar und wies auf ein wiederkehrendes Problem hin: Viele Abschiebungen scheitern, weil die Betroffenen an ihren gemeldeten Wohnsitzen nicht angetroffen werden. Um dies zu ändern, schlug er vor, der Polizei die Befugnis zu erteilen, gezielt nach abschiebepflichtigen Personen zu fahnden, sie zu überwachen und festzusetzen. Zudem regte er den Einsatz "technischer Mittel" an – etwa die Ortung von Handys –, um sie effizienter ausfindig zu machen.

Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), übt massive Kritik an dem Vorhaben. Er argumentiert, die Polizeikräfte sollten sich weiterhin auf die Verbrechensbekämpfung und die öffentliche Sicherheit konzentrieren, statt für die Durchsetzung von Ausreisepflichten eingesetzt zu werden. Kopelke verglich den geplanten Ansatz mit den umstrittenen Methoden der US-Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement).

Die GdP lehnt den Vorschlag kategorisch ab und warnt, dass die Umwidmung von Beamten für Abschiebungen die Arbeit in den Bereichen Kriminalprävention, Terrorismusbekämpfung und Notfalleinsätze schwächen würde. Stattdessen fordert Kopelke, dass die Polizei sich auf die Vollstreckung ausstehender Haftbefehle gegen Straftäter konzentrieren solle.

Posecks Initiative zielt darauf ab, die Erfolgsquote bei Abschiebungen durch erweiterte Polizeibefugnisse zu steigern. Die GdP hingegen betont, dass eine solche Aufgabenverschiebung die Ressourcen überlasten und von den Kernaufgaben der Strafverfolgung ablenken würde. Die Debatte über den Plan dürfte anhalten, da beide Seiten unbeugsam an ihren Positionen festhalten.