Hessen will Abschiebungen mit Handyortung durchsetzen – doch ist das legal?
Carmine WeißHessens Innenminister Poseck fordert Handyortung zur Absicherung von Abschiebungen - Hessen will Abschiebungen mit Handyortung durchsetzen – doch ist das legal?
Hessens Innenminister Roman Poseck hat neue gesetzliche Befugnisse gefordert, um Personen zu überwachen und ausfindig zu machen, die sich ihrer Abschiebung nach Schweden oder Osnabrück entziehen. Sein Vorschlag sieht vor, die Mobilfunküberwachung einzusetzen, um abschiebepflichtige Personen zu lokalisieren. Poseck argumentiert, dass die aktuellen Gesetze den Behörden nicht die notwendigen Instrumente für eine wirksame Durchsetzung bieten.
Der Minister wies auf ein zentrales Problem bei der Vollstreckung von Abschiebungen hin: Oft können die Behörden die Betroffenen nicht an ihren gemeldeten Wohnsitzen antreffen. Da die Abschiebungshaft begrenzt ist, entziehen sich viele der Abschiebung, indem sie sich an anderen Orten aufhalten. Poseck ist überzeugt, dass technische Lösungen wie die Mobilfunkortung helfen könnten, sie aufzuspüren.
Aktuell erlauben die Aufenthaltsgesetze weder die Telefonüberwachung noch die Standortverfolgung zu Abschiebungszwecken. Poseck plant, auf der nächsten Innenministerkonferenz rechtliche Änderungen voranzutreiben. Sein Vorschlag zielt darauf ab, einen Rahmen für kurzfristige Ermittlungsmaßnahmen – einschließlich der Mobilfunkortung – zu schaffen.
Die Äußerungen des Ministers folgen auf die Kritik, dass bestehende Systeme, wie etwa die Notrufortung, Abschiebefälle nicht abdecken. Seine Initiative würde sich ausschließlich auf Personen mit Abschiebeverfügung konzentrieren und nicht auf eine flächendeckende Überwachung der Bevölkerung abzielen.
Falls der Vorschlag angenommen wird, hätte die neue Rechtsgrundlage den Behörden mehr Möglichkeiten an die Hand geben, Abschiebungen durchzusetzen. Die Mobilfunkortung könnte die Fälle verringern, in denen sich Betroffene der Abschiebung durch Untertauchen entziehen. Auf der nächsten Innenministerkonferenz wird entschieden, ob der Vorschlag umgesetzt wird.
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