Zukunft von "Demokratie leben!": SPD zerrissen, AfD jubelt über Kürzungen
Esther Schüler
Zukunft von "Demokratie leben!": SPD zerrissen, AfD jubelt über Kürzungen
Ein politischer Streit ist über die Zukunft der deutschen Initiative "Demokratie leben!" entbrannt. Das 2014 gestartete Programm, das jährlich mit 200 Millionen Euro gefördert wird, steht nun vor massiven Kürzungen – bis Jahresende sollen über 200 Projekte schrittweise ausgestiegen werden. Innerhalb der SPD sind die Abgeordneten gespalten: Einige liefern sich offene Wortgefechte mit der CDU, andere zeigen sich zurückhaltender.
Der Konflikt eskalierte, nachdem Familienministerin Karin Prien (CDU) Reformpläne vorstellte und betonte, das System müsse "lernen und sich anpassen". Kritiker, darunter eine Linken-Abgeordnete, werfen der Regierung vor, die Zivilgesellschaft zu schwächen – selbst die rechtspopulistische AfD lobte die geplanten Änderungen.
Die Initiative "Demokratie leben!" war 2014 als Reaktion auf die rechtsterroristischen NSU-Morde ins Leben gerufen worden, um Lücken in der Extremismusbekämpfung zu schließen. Aktuell fördert sie rund 3.000 Projekte und 360 lokale Partnerschaften in allen 16 Bundesländern, koordiniert über regionale Demokratiezentren – vom Landesdemokratiezentrum Bayern bis zu Initiativen in Leipzig, Schwerin oder ländlichen Regionen wie Dachau und Cuxhaven.
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Ministerin Prien verteidigte die Umstrukturierung und bezeichnete Teile des Programms zwar als erfolgreich, bestehe aber auf Reformen. Doch ihre Pläne stießen auf Widerstand. Die SPD-Politikerin Saskia Esken warf der CDU vor, durch den plötzlichen Entzug von Unterstützung Verunsicherung zu schüren. Als Beispiel nannte sie die Organisation HateAid, die Opfer digitaler Gewalt begleitet – etwa die Schauspielerin Collien Fernandes, die selbst massiv von Hass im Netz betroffen war. Esken kritisierte scharf einen CDU-Abgeordneten, der die mögliche Streichung der Mittel für HateAid in den sozialen Medien als "beschämend" gefeiert hatte.
Clara Bünger von der Linken ging noch weiter: Die Kürzungen würden die Zivilgesellschaft schwächen und indirekt der AfD in die Hände spielen. Diese Befürchtung schien sich zu bestätigen, als AfD-Abgeordnete Prien öffentlich für die Reformen dankten – einer forderte gar die komplette Abschaffung des Programms. Unterdessen sammelte eine Petition der Plattform Campact innerhalb von nur zwei Tagen fast 45.000 Unterschriften gegen die Pläne.
Innerhalb der SPD fallen die Reaktionen unterschiedlich aus. Felix Döring unterstützte zunächst den Kurs der CDU, ruderte später jedoch zurück und kündigte Gespräche an. Andere Parteimitglieder stehen vor der Wahl: die Kürzungen direkt anprangern, ihre Haltung abschwächen oder schweigen, während die Kritik lauter wird.
Die Zukunft von "Demokratie leben!" bleibt ungewiss – bis Dezember sollen 200 Projekte die Förderung verlieren. Während Prien die Maßnahmen als notwendige Anpassung darstellt, warnen Gegner vor einem Abbau jahrelanger Arbeit für Demokratieförderung und Extremismusprävention. Der Streit hat nicht nur die Spaltungen in der SPD offenbart, sondern auch unerwartete Zustimmung vonseiten der AfD ausgelöst – und erhöht so den Druck auf die Regierung, ihre Pläne zu überdenken.
