Woidke begrüßt Finanzreform: "Wer bestellt, zahlt" soll Kommunen entlasten
Esther Schüler
Woidke begrüßt Finanzreform: "Wer bestellt, zahlt" soll Kommunen entlasten
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat eine neue Bund-Länder-Vereinbarung zur Finanzreform begrüßt. Er bezeichnete sie als einen bedeutenden Schritt für Planungssicherheit und Kostenkontrolle. Gleichzeitig kritisierte er die aktuelle Energiepolitik, die seiner Ansicht nach die hohen Preise nicht ausreichend bekämpft.
Woidke betonte die Notwendigkeit klarer finanzieller Verantwortlichkeiten. Kern der Reform ist das Prinzip „Wer bestellt, zahlt“, das Bund, Länder und Kommunen künftig anwenden sollen. Damit sollen steigende Kosten für die kommunalen Haushalte begrenzt und Stabilität geschaffen werden.
Ziel der Vereinbarung ist es zudem, die finanzielle Belastung der Kommunen zu verringern – insbesondere durch eine Eindämmung des starken Anstiegs bei den Sozialausgaben. Woidke forderte darüber hinaus, dass erneuerbarer Strom dort genutzt werden solle, wo er erzeugt wird.
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Bezahlbare Energie bleibt für den Ministerpräsidenten ein zentrales Anliegen. Geringere Kosten würden seiner Meinung nach die Wertschöpfung und Beschäftigung in ganz Deutschland stärken. Seine Kritik an der Energiepolitik richtete sich vor allem darauf, dass diese die hohen Preise nicht wirksam senke.
Die Finanzreform führt strengere Kostenverantwortung für alle staatlichen Ebenen ein. Sie soll den Druck auf die Kommunen mindern und die öffentlichen Ausgaben stabilisieren. Woidkes Forderung nach lokaler Nutzung erneuerbarer Energien und günstigem Strom unterstreicht die mit der Vereinbarung verbundenen übergeordneten wirtschaftspolitischen Ziele.
