Streit um deutsche Cyberangriffe: Soll der Staat fremde IT-Systeme hacken dürfen?
Hilma Pergande
Streit um deutsche Cyberangriffe: Soll der Staat fremde IT-Systeme hacken dürfen?
Ein geplanter Gesetzentwurf könnte deutschen Behörden neue Befugnisse einräumen, um digitale Gegenangriffe im Ausland zu starten. Der Entwurf sieht vor, dass die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aktiv in fremde IT-Systeme eingreifen dürfen. Doch Kritiker warnen vor den Risiken und rechtlichen Grenzen solcher Maßnahmen.
Johannes Schätzl, der digitalpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, hat das Innenministerium davor gewarnt, diesen Behörden offensive Cyberfähigkeiten zu übertragen. Er argumentiert, dass das Völkerrecht und die Genfer Konventionen bereits klare Grenzen für staatliches Handeln im Cyberraum setzen. Für Schätzl darf eine Ausweitung der Befugnisse diese Normen nicht verletzen und keine zivile Infrastruktur gefährden.
Schätzl begrüßt zwar Bemühungen zur Verbesserung der Cyberabwehr, lehnt offensive Taktiken wie sogenannte "Hackbacks" jedoch entschieden ab. Er besteht darauf, dass ein rechtlicher Rahmen eine präzise Definition enthalten muss, was unter einem Hackback zu verstehen ist. Ohne strenge Regeln fürchtet er, dass Behörden Systeme infiltrieren oder manipulieren könnten, basierend auf unsicheren Beweisen für eine Beteiligung an einem Angriff.
Der Abgeordnete betont zudem die Notwendigkeit von Vorsicht. Seiner Ansicht nach könnten offensive Cyberoperationen Konflikte eskalieren lassen und ungewollte Folgen nach sich ziehen. Seine Position spiegelt die größeren Bedenken wider, Sicherheitserfordernisse mit rechtlichen und ethischen Verantwortungen in Einklang zu bringen.
Die Debatte über den Gesetzentwurf zeigt die Spannungen zwischen der Stärkung der Cyberabwehr und der Einhaltung internationaler Rechtsstandards. Schätzls Warnungen unterstreichen die potenziellen Gefahren, offensive Befugnisse ohne klare Schutzmechanismen zu gewähren. Das Ergebnis dieser Diskussion könnte prägen, wie Deutschland künftig mit Cybersicherheit umgeht.
