NRW gibt 287 Millionen Euro für Digitalisierung zurück – warum stockt der Fortschritt?
Carmine Weiß
NRW gibt 287 Millionen Euro für Digitalisierung zurück – warum stockt der Fortschritt?
Nordrhein-Westfalen (NRW) kämpft trotz guter Platzierungen im Bundesvergleich mit der Digitalisierung
Obwohl Nordrhein-Westfalen in nationalen Rankings oft gut abschneidet, kommt das Land bei der digitalen Transformation nur langsam voran. Kürzlich gab NRW 287 Millionen Euro an ungenutzten Mitteln zurück, die eigentlich für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung vorgesehen waren. Kritiker fragen sich nun, ob strukturelle Probleme und Führungsdefizite den Fortschritt behindern.
Organisatorische Hürden bremsen die Digitalisierung aus
In NRW ist die Digitalisierung anders als in anderen Bundesländern nicht in einem eigenen Ressort angesiedelt, sondern fällt in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung. Zudem blieb die Position des Chief Information Officers (CIO) über lange Zeiträume unbesetzt, sodass ein Staatssekretär die digitalen Aufgaben neben anderen Verantwortlichkeiten bewältigen musste.
Experten zufolge hätte das Land längst weiter sein können. Björn Niehaves wies darauf hin, dass NRW 2021 und 2022 bereits über solide digitale Strukturen verfügte – Strukturen, die vielen führenden Bundesländern damals noch fehlten. Dennoch nutzte das Land die bereitgestellten Mittel nicht und gab 287 Millionen Euro für das Jahr 2026 an das Finanzministerium zurück. Philipp Sprengel bezeichnete dies als ein "schlechtes Zeichen" und betonte, dass Digitalisierung langfristig die öffentlichen Ausgaben senke.
Forderungen nach einem Digitalminister mit echter Entscheidungsmacht
Der Landesrechnungshof (LRH) fordert seit Langem die Schaffung eines eigenen Digitalministeriums mit klaren Kompetenzen. Angela Freimuth bestätigte, dass Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) diesen Vorschlag mittlerweile unterstützt. Doch eine außerordentliche Sitzung ließ zentrale Fragen zu Scharrenbachs Führung offen – darunter Vorwürfe wegen Mobbing am Arbeitsplatz und möglicher Machtmissbrauch.
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Die Ministerin verteidigte ihre Bilanz in einer sachlichen Stellungnahme und verwies auf Fortschritte bei der Digitalisierung, räumte jedoch Verzögerungen ein. Sie führte die Komplexität der Abstimmung zwischen verschiedenen Behörden als Grund an. Dennoch fehlt NRW weiterhin eine landesweite KI-Strategie, und der KI-Assistent "NRW.Genius" befindet sich nach 18 Monaten noch in der Testphase. Eine flächendeckende Nutzung von KI in der Verwaltung lässt weiterhin auf sich warten.
Digitalisierung stockt trotz guter Ausgangsposition
Trotz seines guten Rufs in Rankings bleibt NRWs digitale Verwaltung hinter den Möglichkeiten zurück. Die Rückgabe ungenutzter Mittel und das Fehlen einer klaren KI-Strategie unterstreichen die anhaltenden Herausforderungen. Angesichts der wachsenden Forderungen nach einem eigenen Digitalressort wird sich in den kommenden Schritten zeigen, ob das Land seine frühen strukturellen Vorteile in tatsächlichen Fortschritt umwandeln kann.
