Streit um 3.000-Euro-Gebühr für Integrationskurse: Bundesrat stoppt Reform vorerst
Esther Schüler
Streit um 3.000-Euro-Gebühr für Integrationskurse: Bundesrat stoppt Reform vorerst
Eine aktuelle Entscheidung zu Integrationskursen hat bei kommunalen Spitzenvertretern und Behörden heftige Reaktionen ausgelöst. Die geplante Änderung würde die Teilnehmer dazu verpflichten, pro Kurs etwa 3.000 Euro zu zahlen – eine Summe, die für die meisten unerschwinglich sei. Der Bundesrat hat nun eingelenkt und den Antrag zur weiteren Prüfung an die zuständigen Gremien verwiesen.
Der Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser verlagert die Finanzlast der Integrationskurse auf die Teilnehmenden. Bei Gebühren von rund 3.000 Euro pro Person droht etwa 40 Prozent der potenziellen Lernenden der Ausschluss. Betroffen wären damit schätzungsweise 130.000 Menschen im ganzen Land.
Bremen Bürgermeister Andreas Bovenschulte übt scharfe Kritik an der geplanten Regelung. Integration dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen, so Bovenschulte. Die Kosten seien für die Mehrheit schlicht nicht tragbar. Zudem gefährde die Entscheidung bestehende Förderstrukturen: Trägern drohten Kürzungen bei Programmen, Kursausfälle und Personalabbau.
Als Reaktion hat der Bundesrat den Antrag an seinen Innenausschuss überwiesen. In weiteren Beratungen wird nun entschieden, ob die Reform wie geplant umgesetzt oder nachgebessert wird.
Die geplante Gebührenerhöhung setzt die Integrationsbemühungen massiv unter Druck. Kursanbieter könnten ihr Angebot zurückfahren, während Zehntausende den Zugang zu wichtigen Sprach- und Kulturkursen verlieren. Die Prüfung durch den Bundesrat wird über das weitere Vorgehen entscheiden.
