SPD fordert Aussetzung der Schuldenbremse wegen Iran-Konflikt – CDU widerspricht scharf
Carmine Weiß
SPD fordert Aussetzung der Schuldenbremse wegen Iran-Konflikt – CDU widerspricht scharf
Im Bundestag hat sich die Debatte über die finanzpolitische Reaktion Deutschlands auf den Iran-Konflikt weiter zugespitzt. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schlug vor, die Schuldenbremse vorübergehend auszusetzen, um die wirtschaftlichen Folgen des Krieges abzufedern. Der Vorschlag stieß bei der CDU auf scharfe Kritik, während Bundestagsvertreter ihn als notwendige Vorsorgemaßnahme verteidigen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, warnte, der Iran-Krieg könne globale Lieferketten schwer beeinträchtigen. Er plädierte dafür, die Schuldenbremse zeitweise zu lockern, um wirtschaftliche Risiken zu begrenzen. Seine Forderung löste umgehend Widerspruch bei der CDU aus.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies den Vorstoß als "politische Bequemlichkeit" zurück. Neue Schulden aufzunehmen sei ein verantwortungsloser Ansatz in der Krisenbewältigung, so Linnemann.
Dirk Wiese, der Leiter der Bundestagsverwaltung, konterte die CDU-Kritik. Er bezeichnete den Vorschlag als "vorausschauende Krisenvorsorge" und nicht als mangelnden Einsatz. Wiese verwies zudem auf bestehende Belastungen in Schlüsselsektoren: Tankstellen, Aluminiumhersteller und Heliumlieferanten spürten bereits seit Wochen die Auswirkungen des Krieges.
Der Streit spiegelt wachsende Sorgen über die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts wider. Eine Aussetzung der Schuldenbremse würde Deutschland ermöglichen, mehr Kredite aufzunehmen, um Lieferkettenstörungen abzumildern. Die Diskussion dürfte anhalten, während die Verantwortlichen die langfristigen Auswirkungen auf Handel und Industrie bewerten.
