Rüsselsheim plant Haushaltskonsolidierung mit neuen Steuern und Gebühren
Esther Schüler
Rüsselsheim plant Haushaltskonsolidierung mit neuen Steuern und Gebühren
Rüsselsheim am Main stellt Haushaltskonsolidierungsplan vor, um finanzielle Herausforderungen zu bewältigen
Die Stadt Rüsselsheim am Main hat einen Plan zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt, um die finanziellen Belastungen der kommenden Jahre in den Griff zu bekommen. Oberbürgermeister Patrick Burghardt präsentierte die Strategie im Sommer und strebt eine Verabschiedung noch vor Beginn des nächsten Haushaltsjahres an. Die Vorschläge umfassen neue Steuern und Gebührenanpassungen, während zentrale soziale Leistungen geschützt werden sollen.
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Die Landesregierung hat signalisiert, dass der im Plan skizzierte Haushalt für 2024 den Genehmigungskriterien entsprechen werde. Um die Einnahmen zu steigern, schlägt die Stadtverwaltung eine Erhöhung der Straßenreinigungs- und Friedhofsgebühren vor. Zudem sollen zwei neue Abgaben – eine Touristensteuer und eine Zweitwohnungssteuer – Teil des Konsolidierungspakets werden.
Die Grundsteuersätze bleiben hingegen unverändert. Kürzungen bei sozialen Standards, etwa bei den aktuellen Gruppengrößen in Kitas, sind ausgeschlossen. Trotz dieser Absicherungen räumen die Verantwortlichen ein, dass erhebliche Hürden bevorstehen.
Finanzielle Engpässe und ein Mangel an Fachkräften im Baugewerbe könnten die Umsetzung verzögern. Als Reaktion wird die Verwaltung alle Investitionsvorhaben überprüfen und sich auf Projekte konzentrieren, die innerhalb der nächsten drei Jahre realisierbar sind. Burghardt betonte die Notwendigkeit realistischer Zeitpläne, um eine verlässliche Haushaltsplanung zu gewährleisten.
Der Oberbürgermeister unterstrich zudem die Bedeutung einer frühzeitigen Einreichung des Haushalts. Dies soll mehr Planungssicherheit bieten und Verzögerungen bei der Genehmigung vermeiden.
Der Konsolidierungsplan setzt auf eine Balance zwischen Einnahmesteigerungen und dem Schutz sozialer Leistungen. Bei einer Zustimmung treten die Maßnahmen 2024 in Kraft, wobei Bau- und Finanzierungsengpässe einige Vorhaben einschränken könnten. Nun wartet die Stadt auf die formelle Bestätigung der Landesbehörden, bevor der Haushalt final beschlossen wird.
