Neuer Entwurf für Energieeffizienzgesetz: Klimaziele vs. Wirtschaftskritik
Hilma Pergande
Neuer Entwurf für Energieeffizienzgesetz: Klimaziele vs. Wirtschaftskritik
Bundeswirtschaftsministerium legt Entwurf für beschleunigtes Energieeffizienzgesetz vor
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes beschleunigen soll. Das Vorhaben zielt darauf ab, bürokratische Hürden abzubauen und nationale Vorgaben an die EU-Energieeffizienzrichtlinie anzupassen. Als zentrale Gründe nennen Beamte den Klimaschutz und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.
Der Entwurf behält die bestehenden Obergrenzen für den Primär- und Endenergieverbrauch bei. Vorgesehen sind Einsparungen von knapp 27 Prozent bis 2030, 39 Prozent bis 2040 und 45 Prozent bis 2045 – jeweils im Vergleich zu 2008. Die Ziele gelten sowohl für öffentliche Einrichtungen als auch für private Unternehmen.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt indes vor schweren wirtschaftlichen Folgen. Die Erfüllung der Vorgaben könnte das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) um fast 9 Prozent schrumpfen lassen, heißt es. Zudem drohten Unternehmen, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern – was den Energieverbrauch lediglich verlagere, statt ihn zu senken.
Unterdessen hat der Weltklimarat (IPCC) seine extremsten Prognosen zu künftigen CO₂-Emissionen nach unten korrigiert. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Kritik an Klimapolitik und deren wirtschaftlichen Auswirkungen.
In einer weiteren Entwicklung haben Aktivisten gewaltsame Anschläge verübt. Durch Bombenanschläge wurden Kühltürme von Kohle- und Atomkraftwerken in Gelsenkirchen, Grevenbroich und Gundremmingen beschädigt.
Der Gesetzentwurf hält zwar an strengen Energieobergrenzen fest, soll aber die Regulierung vereinfachen. Kritiker befürchten, die Maßnahmen könnten Märkte verzerren, Eigentumsrechte aushöhlen und eine Deindustrialisierung riskieren. Die Regierung betont hingegen, die Reformen seien für die Erreichung der Klimaziele und die Energiesicherheit unverzichtbar.
