Steinmeiers Südostasien-Reise: Kritik an Menschenrechten und grüner Kolonialismus-Debatte
Hilma Pergande
Steinmeiers Südostasien-Reise: Kritik an Menschenrechten und grüner Kolonialismus-Debatte
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird im Rahmen einer Südostasien-Reise Indonesien und die Philippinen besuchen. Drei linke Bundestagsabgeordnete haben ihn aufgefordert, auf der Tour nicht als Sprachrohr der deutschen Industrie aufzutreten. Stattdessen soll er sich mit den Vorwürfen wegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung auseinandersetzen, die mit dem deutschen Handel in der Region verbunden sind.
Die Abgeordneten Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey werfen Deutschland vor, durch den Import von Rohstoffen aus Indonesien und den Philippinen schwere Probleme verursacht zu haben. So habe der Nickelabbau in Indonesien – auch durch die Beteiligung deutscher Unternehmen – Gewässer verschmutzt, Gemeinden vertrieben und Wälder zerstört.
Die Politikerinnen argumentieren, dass Handelsabkommen, die Umwelt- und Gemeinschaftsbelange ignorieren, den Verantwortungen Deutschlands nicht gerecht werden. Sie warnen vor einer neuen Form des „grünen Kolonialismus“, bei dem der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen die Menschen im Globalen Süden besonders belastet.
Ein Sprecher des Bundespräsidialamts betonte, das EU-Handelsabkommen mit Indonesien enthalte ein „starkes Nachhaltigkeitskapitel“ zum Klimaschutz. Dennoch bestehen die Abgeordnete darauf, dass Steinmeier betroffene lokale Gemeinschaften treffen und in allen Gesprächen auf Menschenrechte sowie Umweltschutzstandards drängen solle.
Zudem wollen sie dem Bundespräsidenten die Sorgen indonesischer und philippinischer Aktivistinnen und Aktivisten näherbringen. Ihre Forderung ist klar: Wirtschaftliche Interessen dürfen in den Verhandlungen nicht über Umwelt-, Menschenrechts- oder Demokratiebelange gestellt werden.
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Die Abgeordnete fordern Steinmeier auf, seine Besuche zu nutzen, um sich für strengere Schutzmaßnahmen einzusetzen. Sie betonen, dass Handel und Nachhaltigkeit untrennbar miteinander verbunden sein müssen. Die Reise des Bundespräsidenten findet nun vor dem Hintergrund wachsender Kritik an der Rolle Deutschlands in diesen Fragen statt.
