Neue Tankstellenregeln starten mittwochs – Kritik an schwacher Preiskontrolle
Tilly Hörle
Neue Tankstellenregeln starten mittwochs – Kritik an schwacher Preiskontrolle
Die neuen Regeln für die Preisfestsetzung an Tankstellen treten nun mittwochs statt samstags in Kraft. Die Verzögerung hat Kritik von der Linken hervorgerufen, die darin ein weiteres Beispiel für schwache Regierungsmaßnahmen sieht. Gleichzeitig begrüßen Branchenverbände die Änderungen.
Der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) unterstützt die aktualisierten Vorschriften. Sprecher Herbert Rabl prognostiziert einen intensiven Preiskampf nach der täglichen Aktualisierung um 12 Uhr mittags. Gleichzeitig warnte er, dass eine mangelnde Anpassung der Preise auf einen versteckten Kartellbildungshintergrund unter den Ölkonzernen hindeuten könnte.
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Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, argumentierte, die Verzögerung folge einem Muster leerer Versprechungen. Zwar werde die Transparenz verbessert, doch die Kraftstoffkosten würden kaum sinken. Um die hohen Preise zu bekämpfen, schlug Wissler vor, Übergewinne zu besteuern und die Einnahmen an Verbraucher umzuverteilen.
Die Preisanpassungen treten nun unter der Woche und später als geplant in Kraft. Während Branchenvertreter mit deutlicheren Preissenkungen rechnen, fordern Kritiker strengere Maßnahmen zur Kontrolle der Spritkosten. Die Debatte über faire Preise und Marktaufsicht geht weiter.
