Mainz muss Haushaltspläne nach ADD-Kritik drastisch um 231 Millionen Euro kürzen
Hilma Pergande
Mainz muss Haushaltspläne nach ADD-Kritik drastisch um 231 Millionen Euro kürzen
Haushaltspläne von Mainz nach massiven Kürzungen durch die Aufsichtsbehörde ADD
Die Haushaltsplanung der Stadt Mainz wurde nach dem Eingreifen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) drastisch gekürzt. Die ursprünglich vorgesehenen Investitionen in Höhe von 306 Millionen Euro wurden auf nur noch 75 Millionen Euro reduziert. Die Behörden stuften die ursprünglichen Zahlen als "inakzeptabel überzogen" ein. Trotz der Einschränkungen wertete die Mainzer Stadtführung die Genehmigung des Haushalts als Schritt in Richtung finanzieller Stabilisierung.
Die ADD kritisierte die Stadt für ihre "realitätsferne" Finanzplanung und "kaum zu rechtfertigende Neuverschuldung". In einem offiziellen Schreiben warnte die Behörde, dass die Prognosen Mainz' für die kommenden Jahre "vollständig ungenehmigungsfähig" seien. Besonders besorgniserregend sei der Plan, im Jahr 2026 rund 395,4 Millionen Euro neue Kredite aufzunehmen – die Gesamtverschuldung würde sich bis 2029 auf etwa 1,1 Milliarden Euro belaufen.
Zudem zweifelte die ADD an, ob Mainz die geplanten Vorhaben überhaupt umsetzen könne. Zeitplan und Personalressourcen seien "völlig unrealistisch", insbesondere angesichts des bereits fortgeschrittenen Jahres. Trotz dieser Bedenken wurde der Haushalt genehmigt, um eine Ablehnung durch das Landesinnenministerium zu vermeiden, das vor den anstehenden Landtagswahlen Instabilitäten in den Kommunalverwaltungen verhindern wollte.
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Mainz bleibt Teil des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte", das sich für eine Nettoentlastung von 32 Milliarden Euro für finanziell kämpfende Kommunen einsetzt. Auch die Mainzer Kenia-Koalition fordert "grundlegende Reformen" von Bund und Ländern, um die finanzielle Belastung der lokalen Behörden zu verringern.
Die Entscheidung der ADD zwingt Mainz zu drastischen Ausgabenkürzungen und einer Reduzierung der Kreditaufnahme. Künftige Haushalte müssen nun deutlich strengere finanzielle Vorgaben erfüllen, um den regulatorischen Anforderungen zu genügen. Gleichzeitig setzt sich die Stadt weiterhin für umfassendere Reformen ein, um die anhaltende Finanzkrise in den Kommunalverwaltungen zu bewältigen.
