Hessen reformiert Vergaberecht: Schnellere Projekte mit mehr Tariftreue
Hilma Pergande
Hessen reformiert Vergaberecht: Schnellere Projekte mit mehr Tariftreue
Hessen hat sein Gesetz über öffentliches Auftragswesen und Tariftreue (HVTG) im Rahmen einer umfassenden Modernisierungsinitiative reformiert. Die Änderungen zielen darauf ab, öffentliche Projekte zu beschleunigen, ohne dabei faire Wettbewerbsbedingungen und die Einhaltung von Tarifverträgen zu vernachlässigen.
Das überarbeitete Gesetz führt höhere Schwellenwerte für die direkte Vergabe von Aufträgen ein. Liefer- und Dienstleistungsverträge bis zu 100.000 Euro sowie Bauvorhaben bis zu 750.000 Euro können nun ohne Ausschreibung vergeben werden. Dadurch verringert sich der bürokratische Aufwand für kleinere Vorhaben.
Neue Vorqualifizierungsverfahren erleichtern Unternehmen die Dokumentation. Nach dem Prinzip des „besten Bieters“ muss nur noch das siegreiche Unternehmen die vollständigen Unterlagen einreichen. Auch Beschaffungsverfahren unter den EU-Schwellenwerten wurden vereinfacht.
Die Reform stärkt zudem die Einhaltung von Tarifstandards. Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, müssen faire und tariflich vereinbarte Arbeitsbedingungen garantieren. Strenge Kontrollmechanismen sollen Missbrauch und Lohndumping verhindern.
Das novellierte HVTG ermöglicht Behörden eine schnellere Umsetzung von Projekten, ohne dabei den Schutz fairer Löhne und des Wettbewerbs zu vernachlässigen. Von den Änderungen profitieren sowohl die Wirtschaft als auch der öffentliche Sektor.
