Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Personalplanung
Esther Schüler
Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Personalplanung
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Nach einer langen Debatte am Freitag konnte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein keinen Haushalt für das Jahr 2026 verabschieden. Die Sitzung zog sich über sechs Stunden hin und behandelte Themen wie Fördermittel, neue Wanderrouten und weitere lokale Angelegenheiten. Ein Streit über Einstellungsstopp-Regelungen blockierte schließlich den gesamten Beschlussprozess.
Die Pattsituation entstand, als die CDU vorschlug, alle vakanten Stellen einzufrieren – mit Ausnahme von Notfällen. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass davon 108 Positionen betroffen wären. Zudem gab es rechtliche Bedenken, da dem Kreistag die Kompetenz fehlt, eine solche Maßnahme durchzusetzen. Daraufhin zog die CDU ihren Antrag zurück.
Ohne eine vereinbarte Personalplanung konnte der Haushalt nicht finalisiert werden. Da keine Einigung erzielt wurde, muss der Kreis nun vorläufig unter einem "vorläufigen Haushaltsmanagement" wirtschaften. Die finanziellen Mittel sind knapp: Der Dispositionskredit ist nahezu ausgeschöpft, und die Rücklagen werden voraussichtlich nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni reichen.
Der Kämmerer wird nun mit Banken über kurzfristige Liquiditätshilfen verhandeln. Unterstützung könnte auch von der Bezirksregierung Arnsberg kommen. Sollte bis dahin kein Haushalt beschlossen werden, kann die übergeordnete Behörde einen oktroyieren – was die lokale Kontrolle über Ausgabenentscheidungen einschränken würde.
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Bis zur Verabschiedung eines Haushalts bleibt die finanzielle Zukunft des Kreises ungewiss. Die vorläufigen Maßnahmen sichern zwar den Betrieb der Dienstleistungen, doch langfristige Stabilität hängt von künftigen Beschlüssen des Kreistags ab. Die nächste Sitzung im Juni wird zeigen, ob die lokalen Vertreter die volle Haushaltshoheit behalten.
