CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein verteidigt Kai Wegner im Antisemitismus-Präventionsskandal
Esther Schüler
CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein verteidigt Kai Wegner im Antisemitismus-Präventionsskandal
CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein verteidigt Berlins Regierungsbürgermeister Kai Wegner gegen Kritik an veruntreuten Geldern für Antisemitismus-Prävention
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Die Kritik an Kai Wegner wegen fehlerhaft eingesetzter Mittel für Initiativen gegen Antisemitismus weist Berlins CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein zurück. Auslöser der Debatte ist ein vernichtender Prüfbericht des Landesrechnungshofs, der aufzeigt, dass Millionenbeträge, die für Präventionsprojekte vorgesehen waren, rechtswidrig verwendet wurden.
Klein bezeichnete die Vorwürfe gegen Wegner als haltlos und forderte, sich stattdessen auf die Lösung des Problems zu konzentrieren – statt auf politische Schuldzuweisungen.
Der Skandal hatte begonnen, als die Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson nach Bekanntwerden der Fehlverwendung der Gelder durch den Rechnungshof von ihrem Amt zurücktrat. Klein äußerte "großen Respekt" für Wedl-Wilsons Entscheidung und lobte, dass sie Verantwortung übernommen habe.
Kritik an der Mittelvergabe kam von Oppositionsvertretern sowie dem SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach. Klein wies diese Angriffe jedoch als "völlig durchsichtiges Manöver" und "Wahlkampfgeklapper" zurück. Zudem stellte sie klar, dass Krach, der 2021 aus der Berliner Regierung ausgeschieden sei, keine politische Funktion mehr auf Landesebene innehabt und nicht für die Koalition spreche.
Gleichzeitig bestritt Klein Spannungen mit dem regierenden SPD-Partner. Stattdessen mahnte sie, die Bekämpfung von Antisemitismus in Berlin und die zielgenaue Verwendung der Gelder für Gemeinschaftsprojekte in den Vordergrund zu stellen.
Die Folgen des Prüfberichts haben bereits zu Rücktritten und politischen Streitigkeiten geführt. Mit Kleins Unterstützung für Wegner rückt nun wieder die eigentliche Problematik der Mittelveruntreuung in den Fokus – und die Frage, wie die Gelder künftig korrekt eingesetzt werden. Die Diskussion dreht sich nun darum, wie die Mittel endlich ihrem eigentlichen Zweck zugeführt werden können.
