Bundeshaushalt 2027: Wirtschaft und Gewerkschaften üben harsche Kritik an der Regierung
Tilly Hörle
Bundeshaushalt 2027: Wirtschaft und Gewerkschaften üben harsche Kritik an der Regierung
Der Bundeshaushalt 2027 steht in der scharfen Kritik von Wirtschaft und Gewerkschaften. Der Wirtschaftsrat der CDU bezeichnete ihn als "nur auf dem Papier ausgeglichen", während Gewerkschaften vor drastischen Kürzungen im öffentlichen Sektor warnen. Beide Seiten werfen der Regierung vor, mit ihrem Finanzplan die wirtschaftliche Instabilität weiter zu verschärfen.
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, nannte den Haushalt "katastrophal". Die Regierung habe es versäumt, dringend notwendige Strukturreformen durchzusetzen, so Steiger. Stattdessen setze der Plan auf neue Einnahmequellen, ohne Ausgabenkürzungen vorzunehmen.
Steiger verwies auf ungelöste Haushaltslücken und steigende Schuldenstände. Die Nettokreditaufnahme nehme zu, während die Schuldenrückführung verschoben werde. Er warnte, die Ausgaben stiegen weiter, ohne dass es klare Sparmaßnahmen gebe.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verurteilte den Haushaltsrahmen. Stefan Körzell, Mitglied im DGB-Bundesvorstand, sprach von einem "Angriff auf den Sozialstaat". Die Regierung betreibe in fast allen Bereichen Sparpolitik – mit Ausnahme der Verteidigung.
Körzell fügte hinzu, die Kürzungen vertieften die Unsicherheit in der Wirtschaftskrise. Solche Maßnahmen untergrüben die Erholungsbemühungen und schadeten den öffentlichen Dienstleistungen.
Der Haushalt 2027 stößt damit bei Unternehmensvertretern und Gewerkschaften gleichermaßen auf Ablehnung. Kritiker monieren, es fehle an echten Einsparungen, stattdessen werde auf kurzfristige Lösungen gesetzt. Ohne Reformen, so die Warnung, könnten wirtschaftliche Instabilität und die Belastung des öffentlichen Sektors anhalten.
