Brandenburgs SPD-CDU-Koalition nach 100 Tagen: Vertrauen wächst, doch der Haushalt drückt
Carmine Weiß
Brandenburgs SPD-CDU-Koalition nach 100 Tagen: Vertrauen wächst, doch der Haushalt drückt
Brandenburgs rot-schwarze Koalition zieht nach 100 Tagen Bilanz
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Die Koalition aus SPD und CDU in Brandenburg hat ihre ersten 100 Tage an der Regierungspitze abgeschlossen. Die Zusammenarbeit wird als vertrauensvoll, reibungslos und produktiv beschrieben. Die Partnerschaft entstand, nachdem die vorherige SPD-Allianz mit der BSW im Januar gescheitert war.
Nun steht die Koalition vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe: der Aufstellung eines gemeinsamen Doppelhaushalts für die Jahre 2027 und 2028. Eine Milliarde Euro Defizit muss abgebaut werden, wobei in vielen Ministerien mit spürbaren Kürzungen zu rechnen ist. Der Bildungsbereich und das Gesundheitsministerium werden trotz finanzieller Belastung nur begrenzt betroffen sein. Zudem belastet ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen im öffentlichen Dienst den Haushalt mit zusätzlichen 300 bis 600 Millionen Euro.
Auf gesetzgeberischer Ebene läuft die Arbeit bereits auf Hochtouren. Geplant sind unter anderem eine Ausweitung der Polizeibefugnisse, eine Reform der Kita-Finanzierung sowie die Verpflichtung zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen. Einige Maßnahmen – etwa die Beschleunigung von Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren und Bürokratieabbau – wurden bereits umgesetzt. Im Herbst sollen weitere Vorhaben wie eine Landarztquote und die Zulassung unbemannter „Mini-Supermärkte“ folgen.
Bisher hat die Koalition effizient gearbeitet, doch Haushaltsfragen und Gesetzesvorhaben werden ihre Stabilität auf die Probe stellen. Kritiker bleiben skeptisch, ob der Wechsel von der früheren SPD-Allianz gelingen kann. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Partnerschaft ihren Schwung beibehält und gleichzeitig die finanziellen und politischen Herausforderungen meistert.
