Hamburg streicht Notfall-Hilfe für unversicherte Migrant:innen – mit tödlichen Risiken
Hilma Pergande
Hamburg streicht Notfall-Hilfe für unversicherte Migrant:innen – mit tödlichen Risiken
Unversicherte Migrant:innen in Hamburg erhalten seit Mitte Mai keine Notfall-Medizinhilfen mehr. Die städtische Nothilfe für medizinische Behandlungen ist ausgegangen, nachdem nur ein Bruchteil des beantragten Budgets bewilligt wurde. Dadurch bleibt vielen der Zugang zu lebenswichtigen Behandlungen bei akuten Erkrankungen verwehrt.
Die Clearingstelle im Hamburger Flüchtlingszentrum unterstützt unversicherte Personen bei der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen oder übernimmt die Kosten für dringende Behandlungen über einen kommunalen Fonds. 2024 genehmigte sie 678 von 781 Anträgen und gab rund 718.000 Euro für Behandlungen und Medikamente aus.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Nachfrage nach dem Angebot ist in den letzten Jahren stark gestiegen: Die Beratungsfälle stiegen von 284 im Jahr 2012 auf über 2.300 im Jahr 2024, doch das Budget wurde nie dauerhaft aufgestockt. Ursprünglich waren 500.000 Euro vorgesehen, doch im Mai wurden von einem zusätzlichen Antrag über 500.000 Euro nur etwa 100.000 Euro bewilligt.
Der Senat bezeichnete die Clearingstelle als freiwillige Leistung und verwies darauf, dass die Finanzierung von Haushaltsbeschlüssen abhängt. Als entscheidenden Faktor für die Zukunft des Programms nannte er haushaltspolitische Zwänge. Andere norddeutsche Bundesländer wie Bremen und Schleswig-Holstein betreiben ähnliche Modelle über die Medinetz-Initiativen.
Ohne Notfallmittel haben unversicherte Migrant:innen in Hamburg für den Rest des Jahres keine Unterstützung mehr. Medinetz fordert die Stadt auf, die benötigten Gelder freizugeben und ein nachhaltiges Finanzierungskonzept zu schaffen. Die ausbleibende Behandlung droht, Erkrankungen zu verschlimmern – mit möglicherweise tödlichen, aber vermeidbaren Folgen.
