Aktivisten fordern mehr Mitbestimmung bei der Bildungsfinanzierung durch Bürgerparlamente
Tilly Hörle
Aktivisten fordern mehr Mitbestimmung bei der Bildungsfinanzierung durch Bürgerparlamente
Eine neue Aktivistengruppe hat eine Reihe öffentlicher Foren ins Leben gerufen, um mehr demokratische Mitbestimmung in der Bildungspolitik zu fordern. Neue Generation, die Nachfolgeorganisation der Letzten Generation, veranstaltete diese Woche in Halle ein lokales "Bürgerparlament". Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Finanzierung von Schulen und Kitas – mit dem Ziel, ein System infrage zu stellen, das nach Ansicht der Organisator:innen von Lobbyisten dominiert wird statt von öffentlichen Bedürfnissen.
Beim Treffen in Halle kamen Anwohner:innen zusammen, um ohne den Einfluss politischer Lobbygruppen über Bildungsfinanzierung zu diskutieren. Die Teilnehmenden sprachen sich dafür aus, Gelder aus Sonderhaushalten für Infrastruktur und Klimaschutz umzuwidmen – zugunsten von Schulen. Zudem lehnten sie Sparmaßnahmen ab, die lokale Kitas und Bildungseinrichtungen bereits stark belasten.
Als nächsten Schritt plant die Gruppe ein Gespräch mit Katharina Brederlow, der Bildungsdezernentin Halles, um ihre Forderungen vorzutragen. Der erste Erfolg bestärkt die Organisator:innen darin, ihre Bemühungen auszuweiten.
Vom 17. bis 24. April 2026 soll nun bundesweit ein digitales "Offenes Bürgerparlament" stattfinden. Unter dem Motto "Wie nah sind wir dem Faschismus? Die Gegenwart verstehen. Mut machen. Gemeinsam handeln." werden dort aktuelle Entwicklungen diskutiert. Neue Generation präsentiert diese Versammlungen als direkte Alternative zum Deutschen Bundestag, den sie als "Lobbyparlament" kritisieren, das die Interessen normaler Bürger:innen nicht ausreichend vertrete.
Durch solche Formate hofft die Bewegung, demokratische Prozesse stabiler und inklusiver zu gestalten. Das Online-Parlament soll eine breitere Beteiligung ermöglichen – mit dem Ziel, öffentliche Anliegen in konkrete politische Vorschläge umzuwandeln.
Die Initiative hat bereits ein Gespräch mit einer Schlüsselperson der lokalen Verwaltung gesichert, um die Ergebnisse zu besprechen. Gelingt das Vorhaben, könnte das digitale Bürgerparlament zum Vorbild für künftige, bürgergetragene Entscheidungsprozesse werden. Der Fokus der Gruppe bleibt darauf gerichtet, basisdemokratische Forderungen in handfeste Veränderungen umzusetzen – beginnend bei der Bildungsfinanzierung.
