Wiesbadens Innenstadt verliert im Wettbewerb – FDP prangert Planungsmängel an
Carmine Weiß
Wiesbadens Innenstadt verliert im Wettbewerb – FDP prangert Planungsmängel an
Wiesbadens Innenstadt kämpft um Wettbewerbsfähigkeit – FDP kritisiert Planungsversagen der Stadt
Laut der Wiesbadener FDP-Fraktion hat die Innenstadt zunehmend Schwierigkeiten, mit anderen Städten mitzuhalten. Die Liberalen machen dafür vor allem schlechte Planung der kommunalen Behörden verantwortlich, die den Einzelhandel benachteilige. Die Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Nachbarstädte wie Hanau und Offenbach gezielte Finanzhilfen für Unternehmen auf den Weg bringen, die sich noch von den Folgen der Pandemie erholen.
Die FDP beschreibt den aktuellen Zustand der Stadt als "zu klein, zu dreckig, zu spät" und fordert dringende Reformen, um Händler zu entlasten und Besucher zurück in die Innenstadt zu locken.
Hohe Parkgebühren, fehlende Fahrradständer, schmutzige Straßen Die Hauptkritikpunkte der FDP: überteuerte Parkplätze, ein Mangel an Fahrradabstellmöglichkeiten und vernachlässigte Sauberkeit. Diese Missstände erschwerten es dem traditionellen Einzelhandel, sich gegen die Konkurrenz zu behaupten. Dabei tragen die Betriebe in der Innenstadt bereits durch Gewerbe- und Einkommensteuern maßgeblich zum Wiesbadener Haushalt bei.
Im Rahmen der jüngsten Haushaltsberatungen hatte die FDP Lösungsvorschläge eingebracht: günstigere Parktarife in städtischen Tiefgaragen, mehr Fahrradständer und eine intensivere Straßenreinigung. Doch CDU, SPD und Grüne lehnten die Ideen ab. Lucas Schwalbach, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP, bezeichnete die bisherige Unterstützung für Handel und Gastronomie als "zu wenig, zu spät". Seine Äußerungen folgen auf die Absage des Sternschnuppenmarkts, bei dem nur ein Bruchteil der vorgesehenen Mittel tatsächlich als direkte Hilfen umgewidmet wurde.
Nachbarstädte gehen voran – Wiesbaden droht den Anschluss zu verlieren Während Wiesbaden noch diskutiert, handeln andere Städte bereits. Hanau etwa gewährt Restaurants Zuschüsse von bis zu 5.000 Euro für Trennwände und Außenzelte. Über das Programm "Starterhilfe für Newcomer" gibt es zudem 10.000-Euro-Förderungen für Neugründungen in Gastronomie und Einzelhandel. Hinzu kommen Hygienechecks, Marketingkampagnen und Veranstaltungen zur Belebung des lokalen Handels.
Offenbach geht noch einen Schritt weiter: Die Stadt kündigte ein Millionenpaket an, das unter anderem 1,2 Millionen Euro für Gutscheine zur Unterstützung des Einzelhandels umfasst. Die FDP warnt, dass Wiesbaden ohne ähnliche Maßnahmen weiter hinter seine Nachbarn zurückfallen könnte.
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FDP-Vorschläge blockiert – Druck auf die Stadtverwaltung wächst Bisher scheiterten die FDP-Pläne am Widerstand der anderen Parteien. Die Betriebe in der Wiesbadener Innenstadt bleiben damit mit hohen Kosten und geringer Unterstützung allein. Angesichts der Investitionen anderer Städte in die Erholung ihrer Zentren steigt der Handlungsdruck auf die lokalen Verantwortlichen.
