Wiesbadener Jusos fordern Investitionen statt Kürzungen in der Stadtpolitik
Hilma Pergande
Wiesbadener Jusos fordern Investitionen statt Kürzungen in der Stadtpolitik
Die Wiesbadener Jusos haben eine neue Führungsspitze gewählt und klare Forderungen für die politische Zukunft der Stadt formuliert. Anou Kaiser und Adrian Kämpfer stehen nun an der Spitze der Organisation, unterstützt von Amina Salihagic, die ebenfalls in die Führungsriege aufgestiegen ist. Ihr Schwerpunkt liegt darauf, in den laufenden Sondierungsgesprächen Investitionen statt Kürzungen durchzusetzen.
Die Gruppe kritisiert scharf Pläne zur Reduzierung sozialer Ausgaben und bezeichnet diese als direkte Bedrohung für die Stabilität Wiesbadens. Stattdessen fordern sie eine stärkere Förderung in den Bereichen Bildung, Wohnungsbau und Arbeitsmarkt – Bereiche, die sie als Erfolge der aktuellen Mehrheitskoalition sehen.
Anstatt eine Große Koalition als unvermeidbar hinzunehmen, bestehen die Jusos darauf, dass andere Optionen weiterhin machbar sind. Sie verlangen von den SPD-Spitzen, mit fester Entschlossenheit in die Verhandlungen zu gehen und keine Partei von vornherein als festen Partner zu behandeln.
Ihr Standpunkt geht über reine Machtpolitik hinaus und betont politische Grundsätze statt Hinterzimmerabsprachen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob ihre Position an Einfluss gewinnt oder ob sie für die neue Führung zu einer frühen Bewährungsprobe wird.
Die Jusos weisen zudem die Vorstellung zurück, die aktuelle Mehrheitskoalition sei von den Wählerinnen und Wählern abgelehnt worden. Stattdessen sollten sich die Verantwortlichen in Wiesbaden darauf konzentrieren, den Zusammenhalt durch gezielte Investitionen zu stärken – und nicht nur die vorhandenen Mittel zu verwalten.
Mit ihren Forderungen setzen die Jusos die SPD-Verhandler unter Druck, soziale Kürzungen abzulehnen und öffentliche Dienstleistungen vorrangig zu behandeln. Wie stark ihr Einfluss die Gespräche prägen wird, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Fest steht: Die neue Führung ist entschlossen, die eigene Partei in die Pflicht zu nehmen.
