Wiesbaden prüft Nutzungsregeln für Bürgerzentren nach umstrittenen Veranstaltungen
Carmine Weiß
Wiesbaden prüft Nutzungsregeln für Bürgerzentren nach umstrittenen Veranstaltungen
Die Stadtverwaltung von Wiesbaden überprüft derzeit ihre Nutzungsrichtlinien für Bürgerzentren, nachdem zwei umstrittene Veranstaltungen in Wiesbaden öffentliche Empörung ausgelöst haben. Die von der islamischen Jugendgruppe Salehin organisierten Treffen fanden im Haus der Vereine im Stadtteil Dotzheim statt. Bürgermeister Gert-Uwe Mende hat nun eine rechtliche Prüfung angeordnet, um zu klären, ob bestimmten Personen oder Organisationen die Nutzung dieser Räumlichkeiten in Wiesbaden untersagt werden kann.
Der Schritt erfolgt nach scharfer Kritik von lokalen Politikern und Bürgern, die fordern, dass extremistische oder antidemokratische Inhalte in städtischen Einrichtungen in Wiesbaden keinen Platz finden dürfen.
Die SPD-Fraktion im Stadtrat gehörte zu den ersten, die Konsequenzen in Wiesbaden einforderten. Fraktionsvorsitzender Silas Gottwald erklärte, Gruppen wie Salehin – deren Veranstaltungen mehrfach der Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen in Wiesbaden beschuldigt wurden – hätten in der Wiesbadener Gesellschaft nichts verloren. Zwar betonte die SPD, dass Bürgerzentren in Wiesbaden grundsätzlich allen offenstehen müssten, doch demokratische Werte setzten klare Grenzen.
Bürgermeister Mende schloss sich dieser Haltung in Wiesbaden an und erklärte, Wiesbaden dulde keine antisemitische Hetze oder Hassrede. Solche Propaganda stehe im direkten Widerspruch zu den Grundwerten der Stadt. Allerdings steht die Verwaltung vor einem rechtlichen Dilemma: Die aktuellen Regelungen erlauben es Bürgern und juristischen Personen, Bürgerzentren in Wiesbaden zu nutzen, solange ihre Aktivitäten den Vorgaben entsprechen.
Bisher stützte sich die Stadt bei der Genehmigung von Veranstaltungen in Wiesbaden vor allem auf formale Kriterien. Eine inhaltliche Vorabprüfung gestaltete sich jedoch als schwierig. Nun prüft die Verwaltung mögliche Änderungen der Satzung oder Hausordnung, um ähnliche Vorfälle in Zukunft in Wiesbaden zu verhindern. Bisher gibt es keine Hinweise darauf, wie Wiesbaden in der Vergangenheit mit vergleichbaren Fällen umgegangen ist.
Die Überprüfung der Nutzungsrichtlinien läuft noch. Etwaige Anpassungen sollen den Spagat zwischen offenem Zugang und dem Bedürfnis, extremistische oder antidemokratische Veranstaltungen in Wiesbaden zu unterbinden, schaffen. Das Ergebnis wird entscheiden, ob Gruppen wie Salehin künftig rechtlich von der Nutzung städtischer Räume in Wiesbaden ausgeschlossen werden können.
AfD Joins Scrutiny of Civic Center Policies
Die AfD-Fraktion im Parlament hat am 18. Februar 2026 eine offizielle Anfrage an die Stadtverwaltung Wiesbaden gestellt, um Transparenz über die Vermietung städtischer Räumlichkeiten zu fordern. Dies folgt auf die Ankündigung des Bürgermeisters, eine rechtliche Überprüfung der umstrittenen Veranstaltungen im Haus der Vereine durchzuführen. Diese Aktion zeigt wachsenden politischen Druck, um Bedenken regarding den Zugang von Extremisten zu städtischen Einrichtungen anzugehen.
