Stegemann fordert schärfere Regeln: Kinder sollen mehr für Elternpflege zahlen
Tilly Hörle
Stegemann fordert schärfere Regeln: Kinder sollen mehr für Elternpflege zahlen
Albert Stegemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat weitreichende Reformen für die Beteiligung erwachsener Kinder an den Pflegekosten ihrer Eltern vorgeschlagen. Er kritisiert, dass das aktuelle System die Steuerzahler übermäßig belaste, während es Familien ermöglicht, sich durch frühzeitige Vermögensübertragungen ihrer finanziellen Verantwortung zu entziehen.
Stegemann übt scharfe Kritik an der gängigen Praxis, bei der Eltern ihr Vermögen Jahre vor dem Pflegebedarf auf die Kinder übertragen. Dies bezeichnete er als ein „Erbschutzmodell auf Kosten der Steuerzahler“ und warf vor, dass damit die Zehn-Jahres-Frist für Schenkungen ausgenutzt werde, um Vermögen vor dem Zugang der Pflegekassen zu schützen.
Zudem plädiert er dafür, die Einkommensgrenze für Kinder, die zur Finanzierung der Elternpflege herangezogen werden können, zu senken. Derzeit sind nur diejenigen betroffen, die mehr als 100.000 Euro jährlich verdienen. Ohne Reformen drohe laut Stegemann ein Anstieg der Pflegebeiträge von derzeit 3,6 auf bis zu 4,6 Prozent bis 2030. Bei kinderlosen Versicherten könnte der Satz sogar auf 5,5 Prozent steigen.
Ziel der Vorschläge ist es, die finanzielle Verantwortung stärker auf die Familien zu verlagern und den Staat zu entlasten. Sollten die Pläne umgesetzt werden, würde die Einkommensschwelle, ab der Kinder für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen müssen, gesenkt. Gleichzeitig würden Schlupflöcher geschlossen, die es ermöglichen, durch vorzeitige Vermögensübertragungen künftige Kosten zu umgehen.
