SPD wirft Bildungsministerin Prien vor, Koalitionsvertrag zu brechen
Esther Schüler
SPD wirft Bildungsministerin Prien vor, Koalitionsvertrag zu brechen
Die SPD wirft Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. Streitpunkt sind ihre geplanten Änderungen am Programm "Demokratie leben!". Der SPD-Politiker Felix Döring kritisiert, die Kürzungen richteten sich offenbar gezielt gegen zivilgesellschaftliche Gruppen, die die jüngste Zusammenarbeit von CDU/CSU mit der AfD kritisch sehen.
Döring betonte, zentrale Aspekte des Programms hätten bereits in den Koalitionsverhandlungen geklärt werden müssen. Die Pläne der Ministerin bezeichnete er als direkten Angriff auf Organisationen, die sich besorgt über die Abhängigkeit der CDU/CSU von AfD-Stimmen im Parlament geäußert hatten.
Der SPD-Abgeordnete verurteilte zudem Priens Bezeichnung von Programm-Expert:innen als "links". Die Äußerung sei unbegründet und diskreditiere deren fachliche Arbeit, so Döring. Kritik aus der Zivilgesellschaft sei ein selbstverständlicher Bestandteil einer funktionierenden Demokratie.
Darüber hinaus warf Döring der Ministerin vor, Haushaltskürzungen als Strafinstrument einzusetzen. Die geplanten Änderungen senden seiner Meinung nach eine klare Botschaft: Abweichende Stimmen hätten mit Konsequenzen zu rechnen.
Der Konflikt offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern über die Zukunft der Initiative "Demokratie leben!". Dörings Aussagen deuten darauf hin, dass die SPD die Umstrukturierung als politisch motiviert ansieht. Die Auseinandersetzung wirft nun die Frage auf, wie es mit dem Programm unter der aktuellen Landesregierung weitergeht.
