SoVD attackiert Merz' Rentenpläne als "inakzeptabel" und fordert radikale Kurskorrektur
Tilly Hörle
SoVD attackiert Merz' Rentenpläne als "inakzeptabel" und fordert radikale Kurskorrektur
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die neuesten Sozial- und Rentenvorhaben der Regierung scharf angegriffen. SoVD-Präsidentin Michaela Engelmeier verurteilte die Pläne von Bundeskanzler Friedrich Merz und Gesundheitsministerin Nina Warken als ungerecht und schädlich für einkommensschwache Haushalte. Ihre Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Debatten über Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Renten und Gesundheitsreformen in Deutschland an Schärfe gewinnen.
Engelmeier richtete sich besonders gegen die Rentenvorschläge von Kanzler Merz und warnte, diese untergrüben das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung. Merz hatte bei einer Bankenveranstaltung erklärt, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch den Grundbedarf decken – betonte später jedoch, sie bleibe die zentrale Säule der Altersvorsorge. Engelmeier wies seine Äußerungen als Versuch zurück, die Arbeit der Rentenkommission zu untergraben, und nannte sie "vollkommen inakzeptabel".
Auch die Gesundheitsreformen von Ministerin Warken kritisierte sie scharf, insbesondere die geplanten Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Diese Einschnitte seien "völlig unverständlich und sozial höchst bedenklich", so Engelmeier, die darin einen Mangel an Solidarität mit prekär Beschäftigten sieht. Ein weiterer Streitpunkt ist die geplante Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung für Ehepartner – ein Vorhaben, das sie als "völlig falsch" bezeichnete, da es Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen zusätzlich belaste.
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Um die Rentenversicherung zu stärken, forderte Engelmeier gezielte Reformen, darunter bessere Arbeitsmarktpolitik und eine langfristige Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Zudem verlangte sie, die Sozialbeiträge für Grundsicherungsempfänger aus Steuermitteln zu finanzieren, statt Leistungen zu kürzen.
Merz präzisierte seine Position später auf einer Veranstaltung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und betonte die Notwendigkeit, alle drei Säulen der Altersvorsorge neu auszubalancieren. Doch Engelmeiers Kritik zeigt, dass der Regierungsansatz tief gespalten ist.
Der massive Widerstand des SoVD unterstreicht die wachsenden Spannungen in der Sozial- und Rentendebatte. Engelmeiers Forderungen nach steuerfinanzierten Sozialbeiträgen und höheren Rentenleistungen deuten auf weitere politische Konflikte hin. Die Regierung steht nun unter Druck, die Bedenken zu berücksichtigen, bevor die geplanten Änderungen in Kraft treten.
