Scharfe Kritik an geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse für Krankenkassen ab 2027
Esther Schüler
Scharfe Kritik an geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse für Krankenkassen ab 2027
Ein neuer Bericht kritisiert scharf die Pläne der Regierung, die Bundeszuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen ab 2027 um jährlich 2 Milliarden Euro zu kürzen. Dadurch würde die jährliche Förderung von 14,5 auf 12,5 Milliarden Euro sinken. Kritiker monieren, dass dieser Schritt den Bemühungen widerspricht, die Beitragssätze für Versicherte stabil zu halten.
Der vom Haushaltsprüfer Oliver Sievers in Auftrag gegebene Bericht bezeichnet die geplanten Kürzungen als „willkürlich“ und ohne Bezug zu den tatsächlichen Kostenentwicklungen. Er warnt, dass die Haushaltskonsolidierung die Versicherten belasten und damit das Regierungsziel, die Beiträge zu stabilisieren, untergraben würde. Die betroffenen Mittel finanzieren unter anderem beitragsfreie Familienversicherungen für Kinder.
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Gesundheitsministerin Warken nahm die Subventionskürzung erst nach Druck aus dem Finanzministerium in ihr Sparpaket auf. Gleichzeitig erhalten die Kassen zusätzliche Mittel für die Versorgung von Grundsicherungsempfängern – diese Zahlungen steigen bis 2031 jährlich um 2 Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof hält dies jedoch nicht für einen vollständigen Ausgleich der Kürzungen.
Bis 2031 summiert sich die Reduzierung der Bundeszuschüsse auf insgesamt 4,75 Milliarden Euro. Der Bericht nennt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) explizit als Treiber der Kürzungen. Die Prüfung erfolgte unter der Leitung von Ansgar Heveling (CDU), dem Präsidenten des Bundesrechnungshofs.
Die geplante Streichung der Zuschüsse soll 2027 in Kraft treten und die jährliche Förderung um 2 Milliarden Euro verringern. Versicherte könnten dadurch höhere Kosten tragen – trotz des Regierungsversprechens, die Beiträge stabil zu halten. Die Erkenntnisse des Berichts erhöhen nun den Druck auf die Minister, die Pläne zu überdenken.
