Sachsen-Anhalt bangt um Bildung und Kultur durch AfD-Pläne für Regierungsmacht
Tilly Hörle
Sachsen-Anhalt bangt um Bildung und Kultur durch AfD-Pläne für Regierungsmacht
Mehrere Einrichtungen in Sachsen-Anhalt warnen vor Regierungsbeteiligung der AfD
In Sachsen-Anhalt wächst die Sorge, dass die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) nach einem möglichen Regierungsantritt Bildung, Kultur und öffentliche Verwaltung im Land grundlegend verändern könnte. Zu den geplanten Reformen der Partei gehört die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung – stattdessen soll ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ eingerichtet werden. Maik Reichel, der aktuelle Leiter der Behörde, befürchtet, dass deren Arbeit unter der AfD einseitig geprägt würde. Er warnt vor einer „stark verengten Bildungs- und Kulturpolitik“, die den öffentlichen Diskurs dominieren könnte.
Darüber hinaus will die AfD die Schulpflicht abschaffen, „Heimatkunde“ als Schwerpunktthema einführen und inklusive Klassen auflösen. Malte Gerken von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) prognostiziert, dass viele Lehrkräfte das Land verlassen würden, sollten diese Pläne umgesetzt werden. Eva Gerth, Landesvorsitzende der GEW, ergänzte, dass sich unter einer AfD-Regierung auch weniger Forscher:innen und Studierende für Sachsen-Anhalt entscheiden dürften.
Auch im Bereich Gleichstellungspolitik plant die Partei einschneidende Änderungen: Die Position der Landesgleichstellungsbeauftragten Sarah Schulze soll abgeschafft und durch eine „Familienbeauftragte“ ersetzt werden, die sich vorrangig mit der Steigerung der Geburtenrate befassen soll. Schulze selbst hat öffentlich vor den Folgen einer AfD-geführten Regierung gewarnt.
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Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft im Land, betonte zwar, dass Wahlergebnisse zu respektieren seien. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass Polizist:innen sich allein an Recht und Gesetz orientierten – „nicht an politischen Agenden“.
Die Warnungen kommen zu einer Zeit, in der die AfD mit ihren Reformvorhaben zentrale öffentliche Institutionen ins Visier nimmt. Würden die Pläne umgesetzt, hätten sie weitreichende Auswirkungen auf die Bildungspolitik, Verwaltungsstrukturen und kulturellen Initiativen in Sachsen-Anhalt. Bereits jetzt gibt es Befürchtungen, dass Fachkräfte abwandern und das akademische Interesse an der Region nachlassen könnte.
