Rüsselsheim kämpft um Haushaltsplan 2025 nach abgelehntem Stundungsantrag
Tilly Hörle
Rüsselsheim kämpft um Haushaltsplan 2025 nach abgelehntem Stundungsantrag
Rüsselsheim steht vor neuen finanziellen Herausforderungen bei der Aufstellung des Haushalts 2025. Die Pläne der Stadt wurden durch die Ablehnung eines Antrags auf Stundung der Zahlungen an die Hessenkasse durcheinandergebracht – nun müssen die Verantwortlichen unter Zeitdruck nach Lösungen suchen. Da die Verabschiedung des Haushalts unsicher ist, stehen Investitionsvorhaben und langfristige Finanzierungen auf der Kippe.
Die Stadt hatte das Hessische Innenministerium gebeten, die Beiträge zur Hessenkasse für die Jahre 2025 und 2026 aufzuschieben. Doch das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt lehnte den Antrag ab und stufte die finanzielle Leistungsfähigkeit Rüsselsheims als "erheblich beeinträchtigt" ein. Oberbürgermeister Patrick Burghardt kritisierte den Zeitpunkt der Entscheidung scharf: Die Vorbereitungen für den nächsten Haushalt seien bereits weit fortgeschritten. Zudem warf er dem Land vor, Aufgaben auf die Kommunen abzuwälzen, ohne ausreichend finanzielle Unterstützung zu gewähren.
In den vergangenen fünf Jahren hatte Rüsselsheim versucht, seine Finanzen zu konsolidieren. Nach den Einstufungen "angespannt" in den Jahren 2021 und 2022 aufgrund hoher Schulden und Defizite verbesserte sich die Lage 2023 auf "kritisch" und sollte bis 2025 "ausgeglichen" sein. Zu den Maßnahmen zählten der Abbau von 150 Stellen, eine Erhöhung der Grundsteuer um 20 Prozent, der Verkauf kommunaler Immobilien im Wert von 20 Millionen Euro sowie die Umrüstung auf energieeffiziente LED-Straßenlaternen. Trotz dieser Anstrengungen verlangt das RP nun einen überarbeiteten Konsolidierungsplan, um geplante Ausgaben in Höhe von 3,2 Millionen Euro auszugleichen.
Burghardt äußerte zudem Frust über die Praxis des RP, Fördermittel oft erst in letzter Minute – häufig kurz vor Weihnachten – zu bewilligen. Nun muss die Stadt alternative Konsolidierungsmöglichkeiten prüfen, bevor der Haushalt 2025 final beschlossen wird. Halbjährliche Fortschrittsberichte sollen die Einhaltung der neuen finanziellen Auflagen überwachen.
Die Ablehnung des Stundungsantrags zwingt Rüsselsheim, seine Haushaltsstrategie unter hohem Zeitdruck neu auszurichten. Ohne vorzeitige Genehmigung kann die Stadt keine neuen Projekte starten, Kredite aufnehmen oder Mittel für laufende Vorhaben übertragen. Die Verantwortlichen müssen nun Wege finden, die Lücke von 3,2 Millionen Euro zu schließen – und gleichzeitig den strengeren Kontrollanforderungen des RP gerecht werden.
