Prien reformiert Anti-Extremismus-Programm – SPD fühlt sich übergangen und warnt vor Förderstopp
Tilly Hörle
Prien reformiert Anti-Extremismus-Programm – SPD fühlt sich übergangen und warnt vor Förderstopp
Familienministerin Karin Prien (CDU) plant eine Reform des Bundesprogramms „Leben gestalten – Demokratie fördern“. Die seit 2014 laufende Initiative fördert Projekte, die sich gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren. Ihr Vorschlag zielt darauf ab, die Unterstützung künftig stärker auf Einrichtungen wie Schulen, Sportvereine und Bibliotheken zu konzentrieren.
Aktuell werden rund 200 Projekte durch das Programm gefördert, von denen viele bisher mit einer Fortführung der Mittel rechnen konnten. Doch ihre Förderung soll nun noch in diesem Jahr enden. Das Ministerium trieb die Entscheidung voran, ohne die Ergebnisse einer laufenden Evaluation der bestehenden Initiativen abzuwarten.
Die SPD hat Bedenken gegen das Vorgehen angemeldet. Schriftliche und mündliche Anfragen der Fraktion an das Ministerium blieben oft unvollständig oder ausweichend beantwortet. Ein für den 12. Juni geplantes Treffen wurde zudem abgesagt und auf die letzte Juniwoche verschoben.
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Die Sozialdemokraten werfen Prien vor, sie bei der Neugestaltung des Programms nicht ausreichend einzubinden. Sie äußerten „erhebliche Unzufriedenheit“ und vermuten, dass das Ministerium den Koalitionspartner bei der Ausarbeitung der neuen Förderrichtlinien nicht mehr berücksichtigen will. Die Umstrukturierung könnte dazu führen, dass viele langjährige Projekte bis Jahresende ohne Finanzierung dastehen. Die mangelnde Einbindung der SPD hat die Beziehungen zwischen den Koalitionspartnern zusätzlich belastet. Die nächsten Schritte des Ministeriums werden über die Zukunft hunderter demokratiefördernder Initiativen entscheiden.
