Praktikant unter Ermittlung: Transparent-Spruch an Berliner Uni entfacht Debatte
Hilma Pergande
Praktikant unter Ermittlung: Transparent-Spruch an Berliner Uni entfacht Debatte
Ein 18-jähriger Student im Praktikum steht nun unter Ermittlung, nachdem an der Technischen Universität Berlin ein umstrittenes Transparent aufgehängt wurde. Der Spruch "Merz kann mich mal am Arsch lecken!" wurde von der Studentengruppe EB 104 angebracht, bevor die Polizei es innerhalb weniger Stunden entfernte. Der Fall hat eine Debatte über Meinungsfreiheit und Studentenrechte auf dem Campus ausgelöst.
Der Ausruf tauchte erstmals bei einer Antikriegsdemonstration in Berlin Anfang März auf. Seitdem hat er sich rasant verbreitet und ist in Liedern, Memes und bei Kundgebungen aufgetaucht. Die von Studierenden getragene Gruppe EB 104, bekannt für die Organisation von Lernräumen und Campusveranstaltungen, hing das Banner an der Fassade der Universität auf.
Die Polizei nahm es nach 15 Stunden ab. EB 104 kritisierte die Entfernung scharf als "höchst problematisch" und warf Fragen zur studentischen Selbstverwaltung auf. Die Behörden leiteten daraufhin ein Strafverfahren gegen den 18-Jährigen ein, der den Spruch erstmals verwendet hatte – im Verdacht der üblen Nachrede und Beleidigung.
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Nach deutschem Recht handelt es sich bei Beleidigung um die Verbreitung unwahrer Behauptungen, die den Ruf einer Person schädigen. Viele sehen in den Ermittlungen nun eine Bedrohung der Meinungsfreiheit; der Fall sorgt weit über die Universität hinaus für Aufmerksamkeit.
Die Untersuchungen laufen weiter, mit dem Fokus darauf, ob der Spruch gegen die Gesetze zur Verleumdung verstößt. Der Vorfall hat die Spannungen zwischen freier Rede und rechtlichen Grenzen in Deutschland deutlich gemacht. Die Aktionen von EB 104 und die Reaktion der Polizei bleiben zentral in der anhaltenden Diskussion.
