Ökonomin kritisiert Bundesregierung: Sozialhilfe verfehlt ihre Ziele
Esther Schüler
Ökonomin kritisiert Bundesregierung: Sozialhilfe verfehlt ihre Ziele
Ulrike Malmendier, ehemalige Wirtschaftsberaterin, hat die Krisenhilfspolitik der Bundesregierung als unzureichend zielgerichtet kritisiert. Ihrer Ansicht nach verschwenden die aktuellen Maßnahmen Geld, weil sie nicht diejenigen erreichen, die am dringendsten Unterstützung benötigen. Stattdessen schlägt sie ein präziseres Vorgehen vor, um bedürftige Haushalte gezielt zu entlasten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Als Beispiel für ungenau eingesetzte Mittel nannte Malmendier den Tankrabatt. Sie ist überzeugt, dass das Bundesfinanzministerium bestehende Daten – etwa Pendlerpauschalen oder Kfz-Steuerunterlagen – hätte nutzen können, um die Vergünstigung auf einkommensschwache Autofahrer zu beschränken. Durch eine Konzentration auf die 20 Prozent der Bedürftigsten ließe sich ihrer Meinung nach beträchtlich sparen.
Kritik übte sie auch am Sozialsystem, wo bereits ein geringfügig höheres Einkommen als die festgelegte Grenze zu drastischen Kürzungen bei Leistungen wie Bürgergeld oder Wohngeld führen kann. Solche Regelungen, so Malmendier, schaffen falsche Anreize, die Arbeit unattraktiv machen und Menschen in Abhängigkeit halten.
Über kurzfristige Lösungen hinaus sieht sie langfristiges Potenzial in Bürokratieabbau und Reformen des Arbeitsmarkts. Durch Straffung dieser Bereiche, argumentiert sie, ließe sich das Steuersystem ausbalancieren und die Notwendigkeit bestimmter Steuerdebatten verringern. Eine bessere Vernetzung von Einkommensteuerdaten, Sozialsystemen und Auszahlungsmechanismen würde gezielte Hilfen deutlich wirksamer machen.
Malmendier betont, dass diese strukturellen Probleme vor neuen Verhandlungen über Umverteilung angegangen werden müssten. Ihre Vorschläge zielen darauf ab, Kosten zu sparen, unnötige Steuererhöhungen zu vermeiden und sicherzustellen, dass Unterstützung tatsächlich bei denen ankommt, die sie am meisten brauchen. Der Fokus, so ihre Forderung, müsse sich von pauschalen Entlastungen hin zu klügeren, effizienteren Maßnahmen verschieben.
