NRW treibt Bundesmodernisierungsagenda voran – weniger Bürokratie, mehr Effizienz
Esther Schüler
NRW treibt Bundesmodernisierungsagenda voran – weniger Bürokratie, mehr Effizienz
Nordrhein-Westfalen treibt tiefgreifende Reformen der staatlichen Arbeitsweise voran. Das Bundesland spielte eine Schlüsselrolle bei der Ausarbeitung der Bundesmodernisierungsagenda – ein Maßnahmenpaket mit 200 Vorhaben, das Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen soll. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will den Staat für die Bürgerinnen und Bürger „schneller und unkomplizierter“ machen.
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Im Mittelpunkt der Agenda stehen der Abbau überflüssiger Vorschriften und mehr Handlungsspielraum für Kommunen. Zudem werden bestehende Regelungen und Meldepflichten auf den Prüfstand gestellt. Wüst betont, dass das Vertrauen in den Staat wächst, wenn die Politik entschlossen handelt und spürbare Ergebnisse liefert.
Am Mittwoch trifft sich Wüst mit seinem Kabinett in Berlin zu einer Sitzung. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) wird daran teilnehmen, um über die nächsten Schritte zu beraten. Wüsts Ansatz basiert auf einer einfachen Prämisse: „Wenn der Staat seinen Bürgern mehr vertraut, vertrauen die Bürger auch mehr dem Staat.“
Mit der Unterstützung Nordrhein-Westfalens geht die Bundesmodernisierungsagenda nun in die Umsetzung. Die 200 Maßnahmen zielen darauf ab, die Verwaltung effizienter und bürgernäher zu gestalten. In den kommenden Monaten wird erprobt, wie sich die Reformen in der Praxis bewähren.
