Neues Telekommunikationsgesetz soll Glasfaserausbau in Deutschland beschleunigen – doch Kritik wächst
Carmine Weiß
Neues Telekommunikationsgesetz soll Glasfaserausbau in Deutschland beschleunigen – doch Kritik wächst
Deutschland treibt den Ausbau seines Glasfasernetzes mit einem neuen Entwurf für das Telekommunikationsgesetz (TKG) voran. Das geplante Gesetz führt strengere Regeln für Netzzugang und -verlegung ein, um den Wettbewerb zu fördern und die Infrastruktur zu beschleunigen. Branchenvertreter warnen jedoch, dass einige Maßnahmen das Tempo eher bremsen und Investoren abschrecken könnten.
Der TKG-Entwurf sieht zentrale Änderungen vor, um den Glasfaserausbau zu beschleunigen. Nach §144 dürfen Netzbetreiber Gebäude vollständig mit Glasfaser erschließen, wenn sie die Infrastruktur bereits bis zur Grundstücksgrenze verlegt haben. Eigentümer können dies jedoch blockieren, wenn sie innerhalb von zwei Monaten mit eigenen Glasfaserarbeiten beginnen. Zudem schreibt §22 vor, dass Dritte Zugang zu den Glasfasernetzen erhalten müssen. Scheitern Verhandlungen zwischen den Unternehmen, greift die Bundesnetzagentur (BNetzA) ein und legt Preise sowie Mitnutzungsbedingungen fest.
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Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus ist überzeugt, dass externer Druck den Ausbau beschleunigen wird. Kritiker wie Stefan Rueter, COO des Glasfaseranbieters OXG, halten dagegen: Die kurze Frist für Benachrichtigungen und die Zweijahresregel für Projektabschlüsse könnten Investitionen hemmen. Claus Wedemeyer, Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW, warnt zudem, dass von der BNetzA festgesetzte Gebühren unrealistisch sein und nur marktbeherrschende Anbieter begünstigen könnten.
Der Vorstoß für schnelleres Internet ist Teil einer breiteren politischen Strategie. Initiativen wie das seit 2022 diskutierte TK-Netzausbau-Beschleunigungsgesetz (TK-NaBeG) und ein Bundesplan des Digitalministeriums bis 2025 zielen darauf ab, Investitionen zu sichern und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Die Bundesförderung für den Ausbau wurde bereits auf 4 Milliarden Euro aufgestockt; Projekte laufen unter anderem in Hessen, Nordrhein-Westfalen und anderen Regionen.
Die öffentliche Unterstützung für die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes bleibt hoch. Umfragen zeigen, dass 65 Prozent der Verbraucher und 69 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) die Marktreformen der 1990er-Jahre positiv bewerten. Beide Gruppen fordern weiterhin mehr Wettbewerb im Sektor.
Der neue TKG-Entwurf versucht, zügigen Glasfaserausbau mit fairen Marktzugangsregeln in Einklang zu bringen. Wird er verabschiedet, erhält die BNetzA mehr Kontrolle über Preise und Netznutzung. Doch die Bedenken der Branche hinsichtlich Investitionsrisiken und überzogener Gebühren könnten die finale Umsetzung und Wirkung des Gesetzes prägen.
