Merz würdigt BKA zum 75. Jubiläum – doch die Angst vor Kriminalität bleibt
Hilma Pergande
Merz würdigt BKA zum 75. Jubiläum – doch die Angst vor Kriminalität bleibt
Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Bundeskriminalamt (BKA) an dessen 75. Jahrestag gewürdigt. Bei einer Feierstunde im Wiesbadener Kurhaus betonte er die zentrale Rolle der Behörde im Kampf gegen Cyberkriminalität, Terrorismus und organisierte Kriminalität. Trotz der Erfolge des BKA fühlen sich viele Bürgerinnen und Bürger angesichts steigender Gewaltkriminalität weiterhin unsicher.
Der Kanzler eröffnete die Veranstaltung mit einem Rückblick auf die Entwicklung des BKA seit seiner Gründung im Jahr 1951. Besonders hob er die Fortschritte bei der Aufklärung von Cyberstraftaten, der Terrorismusbekämpfung und der Zerschlagung krimineller Netzwerke hervor. Merz dankte der Behörde zudem für ihren Beitrag dazu, dass Deutschland zu den sichersten Ländern der Welt zählt.
Die öffentliche Besorgnis hat seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zugenommen, wobei Drohnenüberflüge und Desinformationskampagnen die Verunsicherung zusätzlich schüren. Der Kanzler verwies darauf, dass Gewaltverbrechen – darunter Messerangriffe, politisch motivierte Straftaten und Online-Betrug – die Bevölkerung weiterhin stark beunruhigen.
In seiner Rede forderte Merz erweiterte Befugnisse für das BKA, darunter die verpflichtende Vorratsspeicherung von IP-Adressen, um Internetkriminelle besser verfolgen zu können. Fragen nach erhöhten Sicherheitsrisiken in Deutschland im Zusammenhang mit den jüngsten US-Luftangriffen auf den Iran wies er später zurück. Nach der Feier reiste der Kanzler zu einem offiziellen Besuch nach Norwegen.
Der Jahrestag des BKA fällt in eine Phase, in der seine Rolle kritisch hinterfragt wird – insbesondere mit Blick auf die Forderung nach schärferen Instrumenten zur Bekämpfung digitaler Kriminalität. Zwar hat die Arbeit der Behörde maßgeblich zu Deutschlands guter Sicherheitsbilanz beigetragen, doch bleiben Herausforderungen wie Cyberbedrohungen und Gewaltstraftaten bestehen. Die nächsten Schritte der Regierung werden zeigen, wie wirksam diese Probleme angegangen werden.
