Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsschutz für Politiker behalten
Esther Schüler
Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsschutz für Politiker behalten
Eine neue Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen das Gesetz gegen die Beleidigung von Politikern beibehalten möchte. Die im frühen Juni durchgeführte Erhebung ergab, dass 58 Prozent für die Beibehaltung der Regelung sind, während 38 Prozent für deren Abschaffung plädieren. Die Debatte entzündet sich, während die Christlich Demokratische Union (CDU) auf eine Streichung des Paragrafen drängt.
Die Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Forsa am 4. und 5. Juni 2026 mit 1.007 Teilnehmenden durchgeführt. Im Auftrag des Stern-Magazins und des Senders RTL zeigte sie eine breite Unterstützung für das bestehende Gesetz über die politischen Lager hinweg.
Besonders ausgeprägt war die Zustimmung zur Beibehaltung des Straftatbestands unter Wählerinnen und Wählern der SPD und der CDU/CSU: In beiden Gruppen lehnten 84 Prozent eine Abschaffung ab. Auch bei den Anhängern der Linken und der Grünen stieß das Gesetz auf hohe Akzeptanz – mit 65 bzw. 72 Prozent. Lediglich unter AfD-Sympathisanten fand sich eine Mehrheit von 60 Prozent, die für eine Streichung plädierte.
Auch regionale Unterschiede wurden deutlich: In Westdeutschland sprachen sich 59 Prozent für die Beibehaltung aus, in Ostdeutschland waren es 52 Prozent. Trotz dieser Differenz überwiegt in beiden Landesteilen die Präferenz für den Erhalt des Gesetzes. Die SPD kritisierte den Vorstoß der CDU als unzeitgemäß angesichts der aktuellen politischen Spannungen.
Die Ergebnisse verdeutlichen eine klare Kluft zwischen der öffentlichen Meinung und der Haltung der CDU. Da die Mehrheit der Wähler – einschließlich jener aus konkurrierenden Parteien – das Gesetz unterstützt, bleibt seine Zukunft ungewiss. Die Umfrageergebnisse dürften die weitere Debatte darüber prägen, ob der Straftatbestand bestehen bleibt oder fallen soll.
