Mecklenburgische Seenplatte stoppt Demokratieförderung vor Landtagswahl
Tilly HörleMecklenburgische Seenplatte stoppt Demokratieförderung vor Landtagswahl
Mecklenburgische Seenplatte bereitet sich auf Landtagswahl am 20. September vor – AfD liegt in Umfragen vorn
Ein kürzlich durchgeführter Kommunalwahlgang hat bereits gezeigt, wie stark die rechtspopulistische AfD in der Region an Einfluss gewinnt. Nun hat der Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte beschlossen, eine Bundesförderung in Höhe von 140.000 Euro für das Programm „Demokratie leben!“ abzulehnen. Die AfD hatte die Abstimmung initiiert, und CDU-Kreistagsabgeordnete stimmten mit ihr gegen die Fortführung der Initiative. Diese Entscheidung reichte aus, um das Programm vor Ort zu beenden.
„Demokratie leben!“ unterstützte bisher bürgerschaftliche Projekte im Landkreis finanziell. Im Landeswahlprogramm der AfD für Mecklenburg-Vorpommern wird explizit angekündigt, staatliche Fördergelder für solche Vorhaben zu streichen. In anderen Landkreisen hat die Partei dies bereits durchgesetzt.
Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, kritisierte den Schritt als „schweren Fehler“. Jutta Wegner, Co-Vorsitzende der Grünen und Landtagsabgeordnete, warnte, dass die Streichung von Demokratieförderung den sozialen Zusammenhalt in der Region gefährde.
Die Abstimmung markiert eine Verschiebung der lokalen Förderprioritäten vor der anstehenden Wahl. Die Ablehnung von „Demokratie leben!“ durch die AfD zeigt nun auch in der Mecklenburgischen Seenplatte Wirkung. Ohne finanzielle Unterstützung bleibt die Zukunft des Programms in der Region ungewiss.
