Lindner blockiert Rentenreform: "Kein stimmiges Gesamtkonzept"
Christian Lindner, Vorsitzender der FDP, hat ein Gesetzespaket abgelehnt, das auf dem Bericht der Rentenkommission der Bundesregierung basiert. Er argumentierte, die Vorschläge enthielten zwar sowohl Schwächen als auch Stärken, stellten aber keine in sich stimmige Reform dar.
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Lindner erklärte, er werde nicht allen 33 Empfehlungen der Kommission zustimmen. Das Paket erfülle nicht die Ansprüche an ein echtes Gesamtkunstwerk, so der Politiker. Zwar gebe es positive Ansätze hin zu mehr Generationengerechtigkeit und langfristiger Tragfähigkeit, doch seien auch gravierende Mängel enthalten.
Besonders deutlich lehnte er Pläne ab, Solo-Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Eine solche Zwangsmaßnahme, warnte Lindner, würde den demografischen Druck verschärfen und künftige finanzielle Verpflichtungen für den Staat schaffen. Zudem kritisierte er den Vorschlag, höhere Rentenbeiträge an die kapitalgedeckte Altersvorsorge zu koppeln.
Der FDP-Chef machte klar, dass er nicht vorhabe, die aktuellen Pläne in eine umfassende Reform zu überführen. Lindners Haltung bedeutet, dass das Rentenpaket auf erheblichen Widerstand stößt. Ohne die Unterstützung seiner Partei drohen die Empfehlungen zu scheitern. Im Mittelpunkt seiner Bedenken stehen die finanzielle Nachhaltigkeit und die Auswirkungen auf Selbstständige.
