Kretschmer kritisiert Bundesregierung: "Rasenmäher-Methode" statt kluger Reformen
Esther Schüler
Kretschmer kritisiert Bundesregierung: "Rasenmäher-Methode" statt kluger Reformen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Herangehensweise der Bundesregierung bei Wirtschafts- und Sozialreformen scharf kritisiert. Er warnte vor überstürzten Kürzungen und forderte stattdessen eine langfristige Strategie, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im kommenden Jahrzehnt zu sichern.
Kretschmer, ein führender CDU-Politiker, zeigte sich zudem offen für höhere Steuern auf Vermögende – allerdings nur als Teil eines ausgewogenen Gesamtkonzepts. Pauschale Streichungen bei Subventionen, um Steuersenkungen zu finanzieren, lehnte er entschieden ab. Eine solche Vorgehensweise bezeichnete er als „Rasenmäher-Methode“ und betonte, sie sei keine kluge Politik. Stattdessen bestehe die Bevölkerung auf einen klaren, in sich schlüssigen Plan statt auf Flickwerk.
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Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der CDU und SPD erwägen, Renten- und Gesundheitsreformen vor den anstehenden Landtagswahlen zu verschieben. Die Rentenkommission der Regierung soll demnächst verschiedene Optionen vorlegen, darunter eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Kretschmer kritisierte insbesondere die geplante Gesundheitsreform als unausgegoren und ohne strukturierte Vision.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt sich dafür ein, niedrige und mittlere Einkommen durch höhere Abgaben von Spitzenverdienern zu entlasten. Kretschmer wies diesen Ansatz nicht grundsätzlich zurück. Er räumte ein, dass „diejenigen mit breiteren Schultern mehr tragen müssen als die mit schwächeren“ – und ließ damit Spielraum für höhere Erbschafts- und Spitzensteuern, sofern die Rahmenbedingungen stimmen.
Die Debatte offenbart die Spannungen zwischen Steuergerechtigkeit und wirtschaftlicher Stabilität. Kretschmers Haltung deutet darauf hin, dass die CDU gezielte Steuererhöhungen unterstützen könnte, sofern sie in eine umfassende Langzeitstrategie eingebettet sind. Die Regierung steht nun unter Druck, vor den entscheidenden Wahlen ein geschlossenes Konzept vorzulegen.
