Kommunen vor dem Kollaps: 40 Milliarden Defizit und eine Klage gegen den Staat
Esther Schüler
Kommunen vor dem Kollaps: 40 Milliarden Defizit und eine Klage gegen den Staat
Kommunale Haushalte in Deutschland steuern auf eine sich verschärfende Krise zu – die Defizite werden bis Ende 2025 voraussichtlich die Marke von 40 Milliarden Euro überschreiten. Drei Landkreise haben nun rechtliche Schritte eingeleitet und beim Bundesverfassungsgericht Klage auf eine gerechtere Finanzverteilung eingereicht. Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem lokale Behörden vor einem finanziellen Kollaps warnen, sollten nicht dringend Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
Der Deutsche Landkreistag (DLT) schlägt Alarm angesichts dessen, was er als „Explosion“ der kommunalen Defizite bezeichnet. Bis zum dritten Quartal 2025 hatte das kumulierte Minus bereits die 40-Milliarden-Grenze durchbrochen – DLT-Präsident Achim Brötel warnt, dass die Gesamtlast sogar auf über 100 Milliarden Euro anwachsen könnte. Ohne politisches Handeln, so betont er, seien unkontrollierte Kürzungen bei Infrastruktur und öffentlichen Dienstleistungen unvermeidbar.
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Die lokalen Rücklagen sind längst aufgebraucht, viele Kommunen können sich nicht mehr weiter verschulden. Banken zeigen sich zunehmend zurückhaltend bei der Kreditvergabe, was einige Gemeinden an den Rand der Handlungsunfähigkeit treibt. Dennoch gibt sich Brötel zuversichtlich: Die Klagen hätten gute Aussichten auf Erfolg.
Die Bundesregierung hat Forderungen nach einer Umverteilung von zusätzlichen zehn Prozentpunkten der Mehrwertsteuer-Einnahmen an notleidende Landkreise bisher abgelehnt. Ein Urteil des Verfassungsgerichts, das noch in diesem Jahr erwartet wird, würde einen rechtlich bindenden Präzedenzfall für das gesamte Land schaffen.
Sollte das Gericht zugunsten der Kreise entscheiden, könnten die Klagen eine bundesweite Lösung erzwingen. Ohne zusätzliche Mittel bliebe vielen Kommunen kaum eine andere Wahl, als drastische Einschnitte bei essenziellen Dienstleistungen vorzunehmen und dringend benötigte Infrastrukturprojekte zu verschieben. Die Entscheidung wird zeigen, ob die lokalen Behörden die finanzielle Unterstützung erhalten, die sie für unverzichtbar halten, um den Zusammenbruch abzuwenden.
