Innenministerkonferenz beschließt härtere Linie bei Cannabis und Extremismusbekämpfung
Hilma Pergande
Innenministerkonferenz beschließt härtere Linie bei Cannabis und Extremismusbekämpfung
Innenministerkonferenz: Cannabis, Extremismus und ziviler Bevölkerungsschutz im Fokus
Die Innenminister der Länder haben ihre Konferenz mit mehreren wegweisenden Beschlüssen beendet. Auf der Agenda standen Themen von der Cannabispolitik über Extremismusbekämpfung bis hin zum zivilen Bevölkerungsschutz. Die Ergebnisse umfassen Resolutionen zu Sicherheit, gesetzlichen Änderungen und internationaler Zusammenarbeit.
Bei der Cannabispolitik bekräftigten die Minister ihre Ablehnung einer teilweisen Legalisierung. Stattdessen setzen sie sich für Verschärfungen im Strafrecht ein, um den Umgang mit Cannabis-Delikten wieder strenger zu ahnden. Auf Antrag Hessens wurde zudem beschlossen, die erlaubten Besitzmengen für die Droge zu senken.
Im Bereich Extremismus warnten die Minister vor einer zunehmenden Aggressivität der linksextremistischen Szene. Sie vereinbarten, ein vollständiges Verbot der Plattform indymedia.org zu prüfen, da diese als Knotenpunkt für extremistische Aktivitäten gelte. Zudem wurden Pläne zur verstärkten Zusammenarbeit mit internationalen Partnern gebilligt, um die Bekämpfung von Extremismus effektiver zu gestalten.
Die Konferenz unterstützte außerdem den hessischen Vorschlag, Mobilfunkdaten zur Ortung von abgetauchten Personen zu nutzen, gegen die Abschiebungen vollstreckt werden sollen. Im zivilen Bevölkerungsschutz sagte die Bundesregierung bis 2029 Mittel in Höhe von 10,2 Milliarden Euro zu – zusätzlich zu drei Milliarden Euro für das Technische Hilfswerk (THW). Langfristig soll zudem bis zu zehn Prozent der Verteidigungsausgaben in den zivilen Schutz umgelenkt werden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Konferenzergebnisse als „sehr positiv“. Die Beschlüsse sollen nun umgesetzt werden und wirken sich auf Drogengesetze, Extremismusüberwachung sowie die Finanzierung des Bevölkerungsschutzes aus. Ziel der Maßnahmen ist es, die Sicherheit zu erhöhen und die Durchsetzung in mehreren Bereichen zu verbessern.
