Hubertz plant radikale Kürzungen: Wohngeld für Tausende Haushalte gestrichen
Carmine Weiß
Hubertz plant radikale Kürzungen: Wohngeld für Tausende Haushalte gestrichen
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Kürzungen bei den Wohnungsbauhilfen in Höhe von 2 Milliarden Euro vorsieht. Das Vorhaben zielt darauf ab, die jährlichen Ausgaben von Bund und Ländern in Höhe von 5 Milliarden Euro zu reduzieren. Die Reform ist Teil umfassender Bemühungen, Haushaltszwänge zu bewältigen und einen Stau bei politischen Reformen abzubauen.
Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgestellte Entwurf durchläuft nun das Ressortabstimmungsverfahren, bevor er dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Davon sollen 1 Milliarde Euro auf Bundesebene eingespart werden, während die Länder eine weitere Milliarde beisteuern sollen.
Ein Drittel der Haushalte, die derzeit Leistungen beziehen, wird nach den neuen Regelungen keinen Anspruch mehr darauf haben. Betroffen sind auch Personen, deren Einkommen bisher knapp über der Fördergrenze lag. Die Ministerin betonte, dass die Reform ohne rückwirkende Änderungen bereits bewilligter Leistungen umgesetzt werde.
Verena Hubertz räumte ein, dass die Maßnahmen für die Betroffenen und ihre eigene Partei schwierig seien. Sie rechtfertigte die Kürzungen mit der angespannten Haushaltslage des Bundes und der Notwendigkeit von Reformen. Nach den Änderungen sollen jährlich noch rund 3 Milliarden Euro für Wohngeld zur Verfügung stehen.
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Die geplanten Kürzungen betreffen alle aktuellen Empfänger von Wohngeld. Die Regierung versichert, die Reform so sozialverträglich wie möglich umzusetzen. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Kabinett, nachdem der Entwurf die Ressortabstimmung durchlaufen hat.
