Hessens Kritik am Pflege-Reformgesetz: Lob für Ansätze, Warnung vor neuen Belastungen
Carmine Weiß
Hessens Kritik am Pflege-Reformgesetz: Lob für Ansätze, Warnung vor neuen Belastungen
Der Entwurf des Bundes für ein Pflege-Reformgesetz stößt bei Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz auf sowohl Zustimmung als auch Kritik. Zwar begrüßt sie positive Ansätze wie die Inflationsanpassung von Pflegeleistungen und vereinfachte Regelungen, warnt jedoch, dass einige Änderungen die Belastung für Pflegekräfte und Angehörige weiter erhöhen könnten. Gleichzeitig verweist Stolz auf hessische Eigeninitiativen, die als Vorbild für bundesweite Reformen dienen könnten.
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Langzeitpflege durch verstärkte Prävention und Rehabilitation zu verbessern. Ab 2028 sollen Pflegeleistungen jährlich an die Inflation angepasst werden – ein Schritt, den Stolz als „längst überfällig“ bezeichnet. Zudem werden die Antragsverfahren vereinfacht, ein neuer Anspruch auf Pflegeberatung eingeführt und ein Überbrückungsbudget für Notfälle bereitgestellt.
Allerdings übt die Ministerin auch Kritik an bestimmten Maßnahmen. So lehnt sie Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige ab, da diese vor allem Frauen benachteiligten. Umstritten ist zudem die verlängerte Mindestaufenthaltsdauer in Pflegeheimen, die nach ihrer Einschätzung die Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen nicht begrenzen und mehr Menschen in die Sozialhilfe drängen könnte.
Stolz hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eingeladen, sich das hessische Programm zur gemeindenahe Pflege anzuschauen, das mit 91 Pflegekoordinatorinnen und -koordinatoren ältere Menschen unterstützt, bevor sie auf formelle Pflege angewiesen sind. Die hessischen Pflegestützpunkte bieten niedrigschwellige Hilfe vor Ort und könnten als Modell für eine bundesweite Umsetzung dienen.
Der Reformentwurf sieht zwar Schritte zu einer gerechteren und flexibleren Pflege vor – etwa inflationsgebundene Leistungen und klarere Regelungen. Doch Stolz betont, dass eine solide Finanzierung und eine sorgfältige Umsetzung entscheidend seien, um zusätzliche Belastungen für die Familien zu vermeiden. Die bestehenden hessischen Programme könnten der Bundesregierung dabei als praxisnahe Lösungsansätze dienen.
