Hessen und Sachsen verschärfen Kampf gegen gewalttätigen Linksextremismus
Hilma Pergande
Hessen und Sachsen verschärfen Kampf gegen gewalttätigen Linksextremismus
Innenminister aus Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen Linksextremismus. Sie verweisen auf einen deutlichen Anstieg gewalttätiger Straftaten aus dem linken Spektrum in ganz Deutschland. Beide Bundesländer setzen sich für strengere Überwachung und neue rechtliche Instrumente ein, um das Problem zu bekämpfen.
Gewalttätige linksextremistische Straftaten stiegen bundesweit um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle an. Insgesamt nahmen politisch motivierte Straftaten um etwa 35 Prozent zu und erreichten über 13.000 Delikte. Allein in Hessen verdoppelten sich die gewalttätigen linksextremistischen Taten nahezu und stiegen um rund 153 Prozent.
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Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnet Indymedia als zentrale Propaganda-Plattform der linken Szene. Sein Bundesland prüft nun, ob ein vollständiges Verbot des Portals möglich ist. Zudem fordert Hessen eine aktualisierte bundesweite Einschätzung der gewaltbereiten Linksextremisten.
Sachsen drängt auf eine verstärkte Beobachtung der linken Szene und setzt sich für eine gemeinsame Datenbank von Bund und Ländern ein, um Linksextremismus systematisch zu erfassen. Beide Bundesländer schlagen vor, gezielte Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten zu prüfen.
Die Vorschläge umfassen strengere Überwachung, mögliche Verbote und gemeinsame Datenbanken, um die Zunahme linker Gewalt einzudämmen. Mit diesen Schritten soll die wachsende Zahl politisch motivierter Vorfälle bekämpft werden. Die Behörden in Hessen und Sachsen stimmen ihre Maßnahmen ab, um das Problem gemeinsam anzugehen.
