Hessen kämpft gegen überflüssige Bürokratie – doch der Durchbruch bleibt aus
Hilma Pergande
Hessen kämpft gegen überflüssige Bürokratie – doch der Durchbruch bleibt aus
Deutschland steht seit langem in der Kritik, EU-Vorgaben durch übertriebene bürokratische Auflagen – das sogenannte "Gold-Plating" – zu verschärfen. Nun geht Hessen voran, um unnötigen Verwaltungsaufwand abzubauen. Die Initiative des Bundeslandes hat sogar ein bundesweites Verbot des "Gold-Plating" angestoßen, doch konkrete Änderungen sind bisher begrenzt geblieben.
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Der Vorstoß Hessens begann mit einem Antrag an den Bundesrat, der später ein bundesweites Verbot des "Gold-Plating" beschloss. Manfred Pentz, eine Schlüsselfigur der Kampagne, betont, dass es vor allem um einen Mentalitätswandel gehe – weniger um sofortige Gesetzesreformen. Instrumente wie das "Bürokratie-Meldeportal" und das "Bündnis gegen Bürokratie" haben zwar das Problembewusstsein geschärft, doch unter den neuen Regeln wurden bisher weder konkrete Gesetze noch Verordnungen abgeschafft.
Ein greifbarer Fortschritt war die Einführung des digitalen Baugenehmigungsverfahrens in Hessen, das Genehmigungen beschleunigen soll. Doch Beamte geben zu bedenken, dass Digitalisierung allein den Papierkram nicht überflüssig macht – sie beschleunigt ihn nur. Radikaler ging es bei einem jüngst vom Bundesrat verabschiedeten Gesetz zu, das Haftungsregeln für Fahrzeugbesitzer vereinfacht und die Dokumentationspflichten für Firmen- und Mietwagen reduziert.
Über die deutschen Grenzen hinaus begrüßt Pentz die Entscheidung der EU, Fristen für das Lieferkettengesetz und die Nachhaltigkeitsberichterstattung zu verschieben. Allerdings plädiert er stattdessen für eine vollständige Aussetzung oder Abschaffung. Da 60 bis 80 Prozent der deutschen Regelungen auf EU-Vorgaben zurückgehen, arbeitet Hessen nun an einem umfassenden Bürokratieabbau-Paket. Ziel ist es, bundesweit mit gutem Beispiel voranzugehen und gleichzeitig auf federaler wie auf EU-Ebene Veränderungen voranzutreiben.
Im Mittelpunkt steht die Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas – nicht durch neue Vorschriften, sondern durch den Abbau überflüssiger Regulierung. Hessens Engagement hat eine bundesweite Debatte über Bürokratie ausgelöst und zu einem offiziellen "Gold-Plating"-Verbot geführt. Zwar wurden bisher nur wenige Gesetze gestrichen, doch das Bundesland drängt weiter auf tiefgreifende Reformen. Als nächste Schritte sind ein umfassendes Abbauprogramm sowie eine intensivere Zusammenarbeit mit EU-Politikern geplant, um die regulatorischen Lasten zu verringern.
