Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Tilly Hörle
Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über umstrittenes Gesetz ab
Am 17. Juni wird die Hamburger Bürgerschaft über das umstrittene „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen“ abstimmen. Die Vorlage stößt bei der regierenden Koalition aus SPD und Grünen sowie bei der oppositionellen CDU auf breite Unterstützung. Gleichzeitig formiert sich bereits Widerstand – sowohl in Form von Protesten als auch politischer Gegenwehr.
Die Koalition hat den Zeitplan für das Gesetz vorgelegt, um dessen Verabschiedung noch im Juni ohne Abweichler zu sichern. Noch am Tag der Abstimmung soll eine Änderung mit geringfügigen Formulierungsanpassungen eingebracht werden. Die Anpassung verschiebt die Offenlegungspflicht: Statt vom Verfassungsschutz vorliegende „Erkenntnisse“ zu verlangen, reicht künftig aus, ob es „Hinweise“ gibt, die „für Einstellungsentscheidungen relevant sein könnten“.
Vor der Abstimmung wächst der Widerstand. Die Linke kündigte an, eine namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf zu beantragen. Unterdessen ruft das „Bündnis gegen Berufsverbote“, die Gewerkschaft Verdi sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu einer Demonstration gegen das Gesetz auf. Die Jusos, die Grüne Jugend und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wollen zudem in einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre Kritik äußern.
Das Gesetz enthält eine Sunset-Klausel und tritt automatisch am 31. Juli 2031 außer Kraft. Die Abstimmung am 17. Juni wird über das Schicksal des Gesetzentwurfs entscheiden. Bei einer Verabschiedung bleibt das Gesetz bis 2031 in Kraft – sofern es nicht vorher aufgehoben wird. Die geplanten Änderungen und die Proteste unterstreichen, wie umstritten die Vorlage ist.
