Grüne nennen Heizungsgesetz ein "Chaos-Gesetz" – und fordern Rücknahme
Hilma Pergande
Grüne nennen Heizungsgesetz ein "Chaos-Gesetz" – und fordern Rücknahme
Die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, hat das geplante Heizungsgesetz der Regierung scharf kritisiert. Sie bezeichnete den Gesetzentwurf als „Chaos-Gesetz“ und forderte dessen sofortige Rücknahme. Ihre Äußerungen folgen der Kabinettsentscheidung für einen umstrittenen „Ausbauplan für Biokraftstoffe“.
Der Entwurf sieht strenge Vorgaben für den Einsatz von grünem Gas in Heizsystemen vor. Demnach müssen bis 2029 zehn Prozent des Brennstoffs aus Biokraftstoffen stammen, 2030 bereits 15 Prozent, 2035 dann 30 Prozent und bis 2040 sogar 60 Prozent. Die Regierung räumte jedoch ein, dass sie weder den künftigen Bedarf noch die Verfügbarkeit dieser Kraftstoffe abschätzen könne.
Badum geißelte die Pläne im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland als „Biogas-Treppe ins Nichts“. Sie argumentierte, das Gesetz sei schlecht konzipiert und belaste Mieter mit hohen Kosten. Zudem warf sie der Regierung vor, die Interessen der Erdgaslobby zu bedienen, und nannte den Plan ein „Geschenk“ an die Industrie.
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Auch die Wirtschaftsverbände BDEW und VKU üben Kritik. Beide Organisationen fordern von der Regierung Klarheit darüber, wie viel Biomassepotenzial tatsächlich verfügbar ist und wie die Versorgung gesichert werden soll. Die bestehenden Biokraftstoffbestände sind bereits für andere Sektoren verplant – die Umsetzbarkeit der Ziele steht damit infrage.
Das Heizungsgesetz der Regierung sieht sich zunehmend mit Widerstand aus Politik und Wirtschaft konfrontiert. Ohne belastbare Aussagen zur Brennstoffverfügbarkeit bleiben die geplanten Quoten ungewiss. Mieter und Energielieferanten warten weiter auf einen tragfähigen Plan.
