Grüne legen Gegenentwurf zu Warkens Gesundheitsreform mit Beitragssenkung vor
Hilma Pergande
Grüne legen Gegenentwurf zu Warkens Gesundheitsreform mit Beitragssenkung vor
Die Grünen haben einen Gegenentwurf zu den geplanten Gesundheitsreformen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgelegt. Ihr Konzept sieht vor, die Beitragssätze ab kommendem Jahr um zwei Prozentpunkte zu senken. Die Parteiführung betont, dies entlaste sowohl Arbeitnehmer als auch Unternehmen finanziell.
Am Mittwoch wird sich das Bundeskabinett mit Warkens Gesetzentwurf befassen. Dessen Ziel ist es, die gesetzliche Krankenversicherung bis 2027 um knapp 20 Milliarden Euro zu entlasten. Die Grünen halten dem entgegen, es brauche deutlich weitreichendere Maßnahmen.
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Die Bundestagsfraktion der Grünen wird ihren Alternativvorschlag am Dienstag auf einer Strategieklausur in Leipzig offiziell beschließen. Ihr Plan umfasst unter anderem die Finanzierung der Krankenversicherung für Empfänger von Arbeitslosengeld über den Bundeshaushalt. Zudem fordern sie höhere Rabatte von Pharmaherstellern und eine Anpassung der Ausgaben an die Einnahmeentwicklung.
Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte Warkens Vorhaben als "grundlegend unausgewogen". Sie besteht darauf, dass sich die Gesundheitsversorgung verbessern lasse, während gleichzeitig die Beiträge für alle sinken. Die Partei rechnet vor, dass ihr Modell Unternehmen jährlich 15 Milliarden Euro sparen und die Kosten für Beschäftigte mit mittlerem Einkommen um etwa 420 Euro pro Jahr senken würde. Beitragsbemessungsgrenzen-Zahler könnten sogar über 700 Euro sparen.
Die Grünen berufen sich auf einen Bericht der Gesundheitsfinanzkommission, der Einsparpotenziale von 42 Milliarden Euro aufzeigt. Die Regierung werde diesen Erkenntnissen nicht konsequent genug gerecht, monieren sie.
Laut dem grünen Plan sollen die Beitragssätze ab 2025 um zwei Punkte sinken – eine direkte Entlastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der Vorschlag geht nun in die interne Abstimmung, bevor er in die breitere Debatte eintritt.
